Superkapitalismus und Demokratie

Freie Märkte sind eine Voraussetzung für Demokratie, aber was, wenn der Kapitalismus die Demokratie aushöhlt? 

Dieser zweite Blogpost behandelt ein Thema, dass, wie ich denke, zu den wirklich wichtigen Themen der nächsten Jahre gehört. Betrifft es doch uns alle sowohl als Verbraucher, als auch als Bürger. Zusätzlich befürchte ich durch wachsende soziale Ungleichgewichte – national, wie auch international zu beobachten – durchaus auch vermehrt radikalere Auswüchse der Unmutsäußerung. 

In ganzen Teilen hat mich das Buch „Superkapitalismus – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie untergräbt“ von Robert Reich inspiriert, diesen Text zu verfassen. Wer es noch nicht kennt, dem sei es empfohlen, alle anderen finden vermutlich einiges ihnen Bekanntes hier wieder. 

Auf die Entwicklung des Superkapitalismus (in den USA aus – nach Reich – einem demokratischen Kapitalismus, in Deutschland aus der sozialen Marktwirtschaft) will ich nicht groß eingehen. 

Kurz gesagt haben technologische Fortschritte (übrigens zum ganzen Teil durch den kalten Krieg und damit verbundenem Rüsten), Globalisierung, Deregulierung und Wettbewerb dazu geführt, dass wir als Verbraucher und Anleger immer besser dastehen (und die Wirtschaft quasi „explodierte“), als Bürger jedoch die Schattenseiten ausbaden. 

Wie ist der Status quo?

Die Wirtschaft setzt immer mehr um und wächst nahezu ungehemmt, Banken spekulieren mit irrsinnigem Tempo und unglaublichen Gewinnen, wie auch Risiken. Unternehmen zahlen so wenig wie möglich, lagern dafür in Länder aus, wo gewisse Rechte lascher gehandhabt werden und senden ihre Lobbyisten aus, um in der Politik Einfluss zu bewahren oder auszubauen. 

Wir als Verbraucher und Anleger profitieren. Wir als Verbraucher sind sogar Schuld an dieser Entwicklung. Durch unseren Druck von zwei Seiten auf die Unternehmen, immer mehr Gewinne/Gewinnaussichten zu machen (wir als Anleger) und immer günstiger zu produzieren und anzubieten (wir als Verbraucher), zwingen wir Unternehmen zu diesen Schritten. 

Um Die Profite zu maximieren haben sich große Fonds gebildet, die dadurch große Macht haben, Unternehmen zu Gewinnmaximierungen (Entlassungen, Nebenleistungskürzungen, Billigstandorte, mangelhafter Umweltschutz…) zu zwingen. Wessen Geld wird dort verwaltet? Das Geld von immer mehr Menschen, die Anteile an solchen Fonds besitzen. Also von uns als Anlegern. 

Auch durch diesen Druck – und das simple Gesetz von Angebot und Nachfrage – steigen Gehälter der obersten Riege deutlich an. Solange Sie unser Geld mehren und uns weniger zahlen lassen, ist uns das als Verbraucher und Anleger Recht, als Bürger sind wir auch hier moralisch aufgebracht. 

Wir müssen uns also alle hinterfragen. Wie Reich es schreibt: „Diese Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, sozialen Gleichstellung, Gesellschaft, Umwelt und öffentlichen Moral  waren ein zentrales Anliegen […]. Doch mit der Verschiebung der Macht hin zu Verbrauchern und Anlegern sind diese Fragen immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden. Wir haben einen Faustischen Pakt geschlossen. Die heutige Wirtschaft kann uns großartige Schnäppchen anbieten, weil Sie uns an anderer Stelle abkassiert. Wir können den großen Konzernen die Schuld in die Schuhe schieben, doch wir haben diesen Pakt vor allem mit uns selbst geschlossen.“ (S.133) 

Die Explosion des Lobbyismus ist auch direkte Folge dieses erhöhten Wettbewerbs, der durch uns befeuert wird. Immer mehr Unternehmen und Branchen kämpfen um Wettbewerbsvorteile und versuchen dementsprechend mit Gutachten, Geld und purer Masse ebendiese durchzudrücken. In Kombination mit guten Kontakten zu Medien ist das einfach Gold wert! 

Unsere Geiz ist Geil Mentalität schadet also uns als Bürgern. 

Wie können wir da was ändern? 

Gehen wir davon aus, dass Aufgabe des Kapitalismus ist, den vorhandenen „Kuchen“ zu vergrößern und Aufgabe der Demokratie, diesen zu verteilen, haben wir Ansatzpunkte auf beiden Seiten. 

Wir können unser Geld nur dort ausgeben, wo Arbeitsbedingungen und Löhne in Ordnung sind und Menschenrechte gewahrt werden. Das übt Druck aus, wenn wir uns mit genug Menschen zusammentun und unsere Macht bündeln. Ansonsten verpufft es fast unbemerkt. Ebenso sieht es mit Anlagen aus, nur, dass es dort noch schwieriger wird, da große Fonds als Mittler zwischengeschaltet sind. 

Wichtiger ist meiner Meinung nach das Ansetzen am anderen Hebel. Wir müssen die Demokratie stärken. Und: Wir müssen bereit sein, als Verbraucher und Anleger Kompromisse einzugehen und durchaus auch mehr für Dinge zu bezahlen. 

Wie können wir die Demokratie stärken? 

Hier gibt’s es viele mögliche Ansätze, sinnvoll ist sicherlich eine Kombination mehrerer Methodiken. 

Ich werfe mal ein paar Thesen in den Raum: 

Auf der inneren, persönlichen Ebene müssen wir weg von der Wachstumshörigkeit. Wir müssen weg von der Geizgeilheit. Wir müssen Empathie zeigen und an die schwächeren oder benachteiligten Menschen denken. Was spricht wirklich gegen ein BGE? Ist der Slogan „Arbeit für Alle“ überhaupt zeitgemäß und macht er Sinn? Warum nicht Dinge in Frage stellen?

Auf der politischen Ebene frage ich mich, was uns davon abhält, Kosten für Wahlkampfausgaben deutlich zu deckeln und dafür komplett aus Steuergeldern zu bezahlen? So bekämpfen wir einerseits den Lobbyismus und zwingen die Parteien sich anders zu präsentieren. Schiere finanzielle und damit plakatierte Übermacht kommt so nicht mehr vor.  

Wir müssen dem Lobbyismus die Macht nehmen. Von der Seite des Verbrauchers, indem wir die oben genannten persönlichen Dinge beachten. Indem wir Politik wirklich transparenter machen. Zur Not auch, indem wir uns zu großen Gruppen zusammentun und eine Gegenlobby bilden. 

Wir müssen Barrierefreiheit in so vielen Bereichen, wie möglich schaffen. Besonders in der Politik. Je mehr Menschen merken, dass Sie wertgeschätzt werden, je weniger Existenzängste Menschen plagen, desto eher werden Sie kreativ, werden sie sich engagieren. Dazu gehört auch die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen und ähnliche Aspekte der Gleichberechtigung. Je leichter politische und soziale Teilhabe wird, um so mehr verschiebt sich die Macht hin zum Bürger.

Dann kann man Regulierungen schaffen. Seien es Vermögenssteuern, seien es Transaktionssteuern, sei es das Verbot der Spekulation mit manchen Gütern oder deutliche Erhöhung der Mindesthaltezeit von Aktien um Turbohandel zu stoppen, seien es Bereiche der Grundversorgung, die man verstaatlicht oder nicht privatisiert, sei es, indem wir regionale Produkte bevorzugen und lange (umweltschädliche und oft ausbeuterische) Lieferketten finanziell sanktionieren… Lasst eurer Fantasie freien Lauf.

Fakt ist für mich, dass wir es schaffen müssen, die Demokratie zu stärken und das wachsende Ungleichgewicht zu stärken. Dafür müssen wir Opfer bringen und Geduld mitbringen, aber je mehr Menschen dies auch so (ein)sehen, desto eher können wir Ergebnisse erzielen und weitere Menschen überzeugen. 

Große Veränderungen fangen mit Utopien an und können auch wehtun. 

Wem das zu sozialistisch klingt (ich finde das nicht, ich nenne es sozial) und meint, Leistung würde sich nicht mehr lohnen, den verweise ich auf Niedriglohnarbeiter und Multijobber, die sehr wohl sehr viel leisten und darauf, dass die Topgehälter unverhältnismäßig wachsen und die großen Vermögen ohne Arbeit einfach weiter explodieren, dem erwidere ich gerne die Worte von Walter Reuther:

„Wenn der Kampf für gleiche und gerechte Verteilung des Wohlstands in diesem Land sozialistisch ist, dann bekenne ich mich schuldig, ein Sozialist zu sein“ 

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