Polizei & Polizeigewalt

Polizei und Polizeigewalt  

Es ist Zeit für eine zielgerichtete Untersuchung und öffentliche Debatte. Wie gehen wir mit dem Thema Polizeigewalt um und welche Maßnahmen können – auf verschiedenen Seiten – dazu beitragen, diese zu minimieren? 

Durch die Geschehnisse in München taucht dieses Thema auf der Agenda der Medien, der Blogger, ja, der Öffentlichkeit, auf. Das ist, auch wenn es natürlich schlimm ist, dieses Thema überhaupt diskutieren zu müssen, gut. Ohne Druck aus der Öffentlichkeit sehe ich keine Chance, dass sich in dieser Angelegenheit grundlegendes tut. Es handelt sich mitnichten nur um Einzelfälle, es handelt sich allerdings auch nicht um alle Polizisten. Wie überall gibt es solche und solche. 

Ich gehe das ganze Thema recht allgemein an, um kurz eigene Erfahrungen im Fußballbereich einfließen zu lassen. 

Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Status Quo sehe ich auf mehreren Seiten. Vorrangig natürlich bei der Polizei selber. Hinzu kommen aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie die Medien, die auch einen wichtigen Beitrag leisten können. 

An was denke ich da explizit?  

Die Polizei muss sowohl bei der Auswahl  ihrer Beamten, als auch bei der Ausbildung  dieser einiges ändern. Es muss ein großer Wert auf Themenfelder aus dem Bereich der Softskills gelegt werden. Kommunikation  und Deeskalation  sehe ich da als ganz wichtige Bereiche. Psychologisches Grundwissen ist unabdingbar. Menschen, die unbedingt eine Uniform und einen Schlagstock tragen wollen, dürfen nicht der Standard sein. 

Zudem muss sich der Geist des „sich-gegenseitig-deckens“ ändern. Zusammenhalt ist wichtig und es ist auch verständlich, dass man ungern Kollegen „hinhängt“, aber gerade bei einem Job, wie dem des Polizisten, ist es wichtig, dass Fehlverhalten  thematisiert und sanktioniert wird. Hier sind diejenigen Polizisten gefragt, die sich als Freund und Helfer sehen und für Recht eintreten. Interne Zivilcourage  quasi. 

Zu hinterfragen ist auch, warum bestimmte Einheiten (aus bestimmten Städten oder Bundesländern) einen deutlich schlechteren Ruf haben, als andere. 

Weitere Bausteine, die ich für unabdingbar halte, sind eine Kennzeichnungspflicht und vor allem eins: unabhängige externe Kontrollen der Polizeiarbeit! [1] 

Im Bereich Fußball  sollte auch das System der sogenannten SKB  (szene(un)kundige Beamte) überdacht werden. Nicht nur wird hier oft genug Recht gebeugt, sondern das Gefühl kommt auf, dass diese ihre Jobs sichern, indem sie auf viele selbstgeschriebene Anzeigen verweisen (dass das nicht der richtige Weg sein kann, sollte klar sein) 

Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften  müssen umdenken. Polizisten sind auch nur Menschen. Sie sagen nicht deshalb wahrere Dinge vor Gericht (schon gar nicht, wenn es um sie selber, ihre Kollegen oder ihre Einsätze geht), als „normale“ Bürger. Dieses Zusammenspiel zwischen Polizist als Zeuge/Beschuldigtem/Kläger, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten führt zu unmöglichen Urteilen(es ist schon komisch, wie selektiv zum Beispiel die Erinnerung vieler Polizisten vor Gericht ist, wenn es um lange zurückliegende Dinge geht und wie dies von Gerichten akzeptiert wird). 

 

Ich würde wetten, dass es durch diese Maßnahmen erstmal sogar zu MEHR Anzeigen gegen Polizisten kommen wird, so merkwürdig das klingen mag. Aber, wer schon einmal Anzeige wegen eines Einsatzes erstattet hat, kennt vielleicht die klassische Reaktion: Gegenanzeigen  (besonders beliebt sind dabei Widerstand, Beleidigung und Landfriedensbruch). Hat man Chancen auf faire Prozesse und Rechtsempfinden bei der Polizei, erhöht das die Chance, dass Mensch Anzeige erstattet. 

Diese Zeit sollte recht schnell überbrückt sein, wenn konsequent durchgegriffen wird und Maßnahmen greifen. 

Zuletzt finde ich, dass die Medien  eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt sowohl speziell für die jetzt aufkommende Debatte, als auch für Berichte aller Art, die sich mit Fehlverhalten der Polizei oder Polizeieinsätzen an sich beschäftigen. 

Besonders augenfällig ist dies stets dann, wenn es bei Berichten um Gruppen geht, denen man leicht öffentlich und auflagenwirksam etwas ans Zeug flicken kann. Dazu gehöre z. B. ich als Fußballfan. 

Ich als Fußballfan durfte mir in den letzten Jahren immer wieder anhören, dass ich das „nicht dramatisieren“ solle und die „Polizei nur ihren Job“ macht, ergo: die Fans sind selber schuld durch ihr Verhalten, die Polizei ist die gute Seite der Macht. Schließlich prangten stets zu dieser Sicht passende Schlagzeilen und Fotos auf den Titelseiten der Zeitungen. Dass diese Berichte meist einfach unreflektiert abgeschriebene Polizeiberichte,  gewürzt mit populistischer Schlagzeile und dazu einem Bild (gerne Pyrotechnik, egal ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht) waren, wen störts? Es steht ja geschrieben! 

Geistige Brandstifter, wie Wendt oder Friedrich (beide natürlich vollkommen seriös, unabhängig und neutraler, als die Schweiz) [2] durften ihren Populismus  verbreiten, die ZIS [3]half mit mutwilligen Statistikinterpretationen aus und die Medien? Die freuten sich über Quote und leichte Arbeit. Abtippen, nachwürzen, fertig. Demonstranten und Fußballfans in Dauerschleife als plündernde und brandschatzende Horden, billige Fertigkost für viele Redaktionen. Aber genug zu Fußball, dieses Thema werde ich separat aufarbeiten. 

Diese Berichterstattung muss sich ändern(teilweise tut sie dies bereits). Liebe Medienschaffende: Recherchiert, lasst beide Seiten zu Wort kommen, reflektiert Polizeiberichte, informiert die Leser / Zuschauer, statt nur die Polizeiseite wiederzugeben. 

Nur so kommen wir an einen Punkt, wo die Polizei wieder respektiert und als positiv angesehen wird, nur so kommen wir an einen Punkt, wo Mensch möglichst sicher vor ungeahndeten Übergriffen ist.

Es ist Zeit zu reden, es ist Zeit zu handeln! Jetzt! Konsequent! 

  [1] bislang nur in inoffizieller Form bekannt, z.B. Fußballfans beobachten Polizei   [2] Beispielhaft hier auch Olaf Kühl (GdP Meck-Pomm) [Link vermutlich vor allem für fußballinteressierte Menschen interessant] http://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DE_gdp-m-v-der-deutsche-fussball-und-sein-Gewaltproblem   Dazu gibt’s eine (satirische) Replik: ostfussball.com/ultras-und-polizeideutung-eine-replik-1123   [3] diese Debatte haben sicherlich viele mitbekommen, lesenswert dazu zum Beispiel ein Artikel aus SpOn mitsamt angehängtem Fragenkatalog (www.spiegel.de/sport/fussball/statistik-zur-gewalt-im-fussball-polizei-zahlen-zur-abschreckung-a-868231)

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Ein Gedanke zu „Polizei & Polizeigewalt

  1. lawgunsandfreedom

    Was zusätzlich noch nötig wäre – zusätzlich zu besserer Ausbildung – das ist die Ausbildung und Einstellung von mehr Beamten. So gut wie alle Bundesländer bauen Personal ab. In ländlichen Gebieten und kleineren Städten gibt es schon lange keine eigenen Polizeireviere mehr. Die Einsatzkräfte kommen aus der nächsten größeren Stadt und haben oft lange Anfahrtswege. Die Polizei ist chronisch unterbesetzt und überfordert. Immer mehr Bürokratie, immer mehr Anforderungen (u.a. an Soft Skills), die die eierlegende Wollmilchsau Polizist gar nicht leisten kann. Polizisten schieben gigantische Berge an Urlaubsansprüchen und Überstunden vor sich her. Trotzdem werden weiter Stellen abgebaut und Reviere geschlossen. In manchen Großstädten sind schon „No-Go-Areas“ entstanden, aus denen sich das Machtmonopol schon weitgehend zurückgezogen hat.

    In ländlichen und grenznahen Gebieten breiten sich daher Banden aus, die auch schon mal über Nacht komplette Bauhöfe ausräumen und sogar schweres Gerät klauen. Es wird überlegt, daß die Polizei zu „Bagatellunfällen“ und „Fällen häuslicher Gewalt“ überhaupt nicht mehr ausrücken soll. So schafft man gesetzfreie Zonen, in denen sich Verbrechen und Gewalt ausbreiten. Immer häufiger bilden sich (mit oder ohne Billigung durch die Polizei) Bürgerwehren, die Streife laufen um Diebe und Räuber in Schach zu halten. Statt mehr Beamte einzustellen empfehlen die Behörden oft, daß sich die Bürger doch an private Sicherheitsdienste wenden sollen. So stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Gleichzeitig wird durch strenge Waffengesetze aber verhindert, daß sich der Bürger selbst angemessen gegen Verbrechen schützen kann. Der Staat fördert also indirekt Verbrechen.

    Noch ein Thema – die Schießausbildung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern trainiert ein Polizist in Bayern mit rund 150 Schuß im Jahr noch relativ viel. Aber gerade ein potenziell gefährliches Arbeitswerkzeug wie eine Schußwaffe muss gut beherrscht werden, eben weil sie so selten eingesetzt wird. Zum Vergleich – ich als Sportschütze mache 50 – 100 Schuß Training im Monat. Viele Leistungssportler trainieren erheblich mehr. Das ist statisches Schießen bei dem keine Bewegung (verfolgen, laufen, springen) im Spiel ist. Unsere Polizisten haben oft sogar Angst vor der eigenen Waffe – vor allem die weiblichen Beamten. Da hapert es gewaltig an Mindset, Handhabungs- und Treffsicherheit. Von Lagebeurteilung in Streßsituationen noch gar nicht zu reden.

    Zuguterletzt sollten wir uns mal überlegen, was wir unseren Beamten eigentlich zumuten. Damit meine ich weniger die paar vereinzelten Robo-Cops auf Veranstaltungen und Demos, sondern die ganz normalen Fußlatscher. Die üben die (nötige) staatliche Gewalt aus, die wir nicht ausüben dürfen-können-wollen. Die halten nämlich für uns den Kopf hin und werden dafür mäßig bis schlecht bezahlt. Ähnlich wie in anderen sozialen Berufen (Pflege, etc.). Vielleicht sollten wir die hunderttausenden von Einsätzen über die man nichts in den Medien hört, mal in Relation zu denen stellen, in denen es nicht nach Vorschrift zuging. Da relativiert sich vieles.

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