Archiv für den Monat September 2013

Die Sperrklausel

Die aktuelle Wahl, die Sperrklausel und die Piraten 

Dank der aktuellen Wahlergebnisse ist das Thema Sperrklausel endlich im Mittelpunkt der Debatte. Dies liegt daran, dass sowohl die AfD, als auch die FDP knapp scheiterten und die Piraten und die NPD 2 bzw. 1 % holten. Alleine auf diese Parteien verteilen sich ca. 6 Mio. Wählerstimmen, die mal locker keine Beachtung finden. 

Eins vorneweg, ich bin für eine Absenkung der Klausel auf 2 %(dieses Mal ca. 1 Mio. Wählerstimmen!), gerne mit der Zusatzoption einer „Ersatzstimme“, falls die Zweitstimme bei einer Partei landet, die diese Hürde reisst.

Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die Sorge vor einer Zersplitterung des Bundestags mit daraus folgenden Problemen bei der Mehrheitsfindung. Das klingt erstmal sehr einleuchtend, wo mehr unterschiedliche Parteien zu finden sind, da muss es doch einfach schwerfallen, für Mehrheiten zu sorgen, oder? Gewürzt wird diese Aussage dann meist mit einem lapidaren Hinweis auf die Weimarer Republik und, dass die Klausel ja just deswegen eingeführt worden sei.

In der Zeit der Weimarer Republik waren im Schnitt 14-15 Parteien im Parlament vertreten. Eine solche Zersplitterung, gerade in einer eh schon schwierigen politischen Zeit, kann man durchaus als Hemmnis begreifen, aber diese Gefahr sehe ich heute nicht. Sowohl die Zeit, als auch die Parteienlandschaft unterscheiden sich so arg von damals, dass sich ein Vergleich an sich verbietet. Realistisch betrachtet würden wir auch auf mittlere Sicht hin neben den „etablierten“ Parteien aus Union, SPD, Grünen, Linken und FDP die AfD, evtl. die NPD und die Piraten im Bundestag erwarten können. Gehen wir noch von 0-2 Überraschungen aus, sind wir bei 7-10 Parteien. 

Das ist eine Anzahl, die dafür sorgt, dass man mit wechselnden Zweckbündnissen Themen voranbringen kann, ohne, dass es zu dauernden Blockaden kommt. Diese haben eher dann, wenn wenige Parteien im Bundestag sind mit nur einer knappen Mehrheit. Gerade die verkrusteten Strukturen unserer parlamentarischen Demokratie gehören aufgebrochen, damit das zarte Pflänzchen Demokratie wieder Luft und Licht bekommt. Sonst schaut einfach mal in die USA. Nur zwei Parteien, da muss dann ja alles glatt laufen, völlig ohne Blockade… Oh…! 

Ich sehe die Chance, dass mehr Meinungen in den Bundestag kommen, dass mehr Parteien Anträge stellen können, in Ausschüssen sitzen, dass sich Menschen aus mehr Parteien einbringen in die parlamentarische Arbeit, ich sehe Vielfalt und eine gestärkte Demokratie, wo andere Zersplitterung und Gefahren sehen. 

Auch bekomme ich zu hören, dass FDP und AfD reingekommen wären und auch NPD profitieren würde. Angst vor sektiererischen Splittergruppen und Ähnlichen wird geäußert. Zuletzt halten einige Leute meine Einstellung für parteiisch, da ich ja bekannterweise die Piraten unterstütze, die ebenso bekannterweise deutlich an der derzeitigen Klausel gescheitert sind (Ja, an sich sind sie an anderen Dingen gescheitert, aber das ist was für einen anderen Blogpost). 

Dass Parteien, die ich für undemokratisch (NPD), rechtsoffen und gestrig (AfD) oder überholt und rein marktorientiert (FDP) halte und nicht im Bundestag haben möchte, in den Bundestag kommen, klingt erstmal nach einem logischen Grund, gegen eine Senkung. Allerdings nur auf den ersten Blick. Wir dürfen nicht kurzfristige Folgen, wie den Einzug „unerwünschter Parteien“ gegen die Stärkung der Demokratie durch bessere Abbildung des Wählerwillens und weniger „nichtrepräsentierte Stimmen“ aufrechnen. Entweder, man möchte, aus Gründen, die die Demokratie stärken, die Senkung, dann muss man diese Parteien in Kauf nehmen, da der Wähler nun einmal so entschieden hat, oder aber man hält die Klausel so, wie sie ist, für richtig. Ein „an sich, aber“ ist hier fehl am Platze. 

Für mich ist klar: die Demokratie gehört gestärkt, wir müssen den Wählerwillen respektieren, sie muss ihn repräsentieren, ohne Wenn und Aber. Eine gesunde Demokratie hält das aus und, seien wir ehrlich, die Einzüge der NPD in Landtage haben ihr letztendlich wohl mehr geschadet, als den jeweiligen Ländern.

Wer diese Argumentation gegen die Senkung einsetzt, argumentiert meines Erachtens nach undemokratisch und unfair. Gleiches gilt für die Sorge vor radikalen Splittergruppen, regionalen Strömungen oder sogar Sekten. Wenn diese zugelassen werden zur Wahl, die nötigen Unterschriften bekommen und von genügend Menschen gewählt werden, dann steht ihnen rein demokratisch halt eine gewisse Anzahl Sitze zu. Jedem steht es frei, selber eine solche Partei zu gründen, wenn es doch anscheinend so einfach ist, dann in den Bundestag zu kommen. 

Fazit:  

Größere Gefahr, als durch Senkung der Sperrklausel entstehen würde, sehe ich im weiteren Abwenden des Wählers von der Politik (und umgekehrt) und in einer zu starken großen Koalition (man beachte die Höhe der Mehrheit und die zahnlose Opposition). Packen wir es an und bringen wir frischen Wind ins Parlament und unsere angestaubte Demokratie. 

Augenzwinkerndes Postskriptum:  

Letztendlich ändert sich bei Abstimmungen ja doch nichts, da doch jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen, nicht aber der Fraktion verpflichtet ist. Da kann man dann wenigstens diejenigen abstimmen lassen, die der Wähler damit beauftragt und nicht immer die gleichen alten Herrschaften und Seilschaften. 😉 

PPS: kurz zu den Piraten. Bitte jetzt nicht den Vorreiter in Sachen Sperrklausel machen. Nicht direkt nach dieser Wahl. Sonst ist es, wie bei vielen anderen Dingen, das Richtige wollen, doch das, was beim Wähler ankommt, ist etwas ganz Anderes. Schlechte Verlierer mag niemand! Erst intern aufarbeiten, woran die Wahl scheiterte, dann daran arbeiten und parallel auf eine Änderung der Sperrklausel hinwirken, das scheint mir der richtige Weg zu sein. Und lasst es uns auch vernünftig kommunizieren. 

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