Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

Dies ist ein spontan entstandener Text. Ich freue mich über sachliches Feedback natürlich immer.

Vorab:

Dieser Landesparteitag (#LPTNRW151) war insgesamt meiner Meinung nach ein sehr konstruktiver und guter Parteitag; hängenbleiben wird aber (gerade in der Außenwirkung) vermutlich eine Entscheidung dieses Parteitags, da diese alle anderen in der Wahrnehmung deutlich überdeckt. Ich gehe hier erstmal nur auf diesen Antrag, den SÄA019 ein, der Rest folgt in ein oder zwei weiteren Blogposts (mal schauen, ob Fotis Anträge auch einen eigenen kriegen; vermutlich ja, der X001 und der SÄA001 haben es samt Diskussion durchaus verdient).

Ich dachte vorab, der SÄA019 wird eh abgelehnt; wir lassen doch sicher nicht alle Menschen ab 10 und unter 16 als Stimmberechtigte zu, und habe mich daher wohl zu wenig mit dem juristischen Part befasst. Zusätzlich wurde er auch quasi durch die VL (via dringlichem, emotionalem Vorschlag) vorgezogen (wer schlägt schon einen solchen Wunsch aus?)

Nun.

Wir Anwesenden haben anders entschieden und diesen nachfolgenden Antrag dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungsanträge angenommen:

„Änderung der Satzung NRW in § 6a – Der Landesparteitag Satz 1, anhängen von:

„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.““

(Übrigens finde ich die Idee/Ausrichtung hinter diesem Antrag, jungen Menschen mehr Mitbeteiligung zu ermöglichen und eine Vorreiterrolle in der politischen Landschaft einzunehmen, sehr gut; und habe dennoch dagegen gestimmt.)

So ein Antrag kommt natürlich emotional klasse an, symbolisch ist er sowieso klasse und auf den ersten Blick erkennt man auch keine Probleme.

Cool! Junge Menschen dürfen mitbestimmen! Das fordern wir doch eh!

Dann der zweite Blick: „grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben“.

Ok. Das birgt schon mehr Potential für Stress; dieses Potential wurde aber in der fröhlichen emotionalen Euphorie über den symbolisch echt tollen und durch Leonidas (großen Respekt vor ihm und seinen Rückmeldungen an die Rednerliste) & natürlich auch durch bekannte Unterstützer, gut & sympathisch vorgebrachten Antrag von Vielen entweder ignoriert oder aber als Lappalie und eher absolut theoretisch abgetan. Ich sah da halt Potential des Trollens eines LPT und auch – gerade bei engen Entscheidungen – der Beeinflussung der Entscheidungen eines LPT. Mehr sah ich aber auch nicht und überzeugen konnte ich meine Umgebung halt auch nicht.

Nachträglich nun der dritte Blick.

Das Parteiengesetz definiert den Parteitag oder die Hauptversammlung in § 9 wie folgt (http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html):

„(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“[…]
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.“

Ok. Entweder Mitglieder (1) oder die in (2) genannten Ausnahmen sind stimmberechtigter Teil des Parteitags (aka Mitgliederversammlung). (Update: Sorry, die Ausnahmen gelten nur für Vertreterversammlungen und dann für die genannten Gruppen)

Nichtmitglieder des jeweiligen Verbandes, die nicht in (2) als Ausnahme erfasst werden, sind imo nicht stimmberechtigter Teil des Parteitags. Nun sind potentielle Mitglieder laut Bundessatzung § 2 folgende Menschen:

„(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.“

Daraus folgt für mich (man möge mich gerne korrigieren, ich bin weder Großmeister des Formalfoo, noch Jurist):

A) Landesparteitag = Versammlung der Mitglieder des Landesverbandes (plus evtl in § 9 (2) genannte zusätzliche potentiell Stimmberechtigte)

B) Mitglieder nach Bundessatzung § 2 (1): mindestens „das 16. Lebensjahr vollendet

das ergibt:

C) Wer nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann kein Mitglied sein und hat somit im Bund und auch bei Gliederungen unterhalb des Bundes kein Stimmrecht.

Daraus folgt für mich als Laien:

D) Durch Personen, die nur durch den SÄA an Stimmrecht kamen abgegebene Stimmen sind ungültig (aber auch bei keiner danach erfolgten Abstimmung relevant gewesen).

E) Für die Zukunft sorgt der Passus „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ für Unwirksamkeit des beschlossenen Satzungsparagraphen, sprich, das Ding ist nur ein Appendix ohne jegliche Wirkung.

Daraus folgt für mich:

F) Wir sollten für den kommenden Bundesparteitag (imo am Besten modular, wie nachfolgend) einen solchen Antrag stellen, um Menschen jungen Alters die Teilhabe zu ermöglichen (oder nicht zu ermöglichen):

„Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 2 (1) wie folgt zu ändern:

Modul 1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 10. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Begründung:

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Das mal auf die Schnelle

Matze aka @PorcusDivinus

Update nach Kommentar https://matzesgedanken.wordpress.com/2015/04/20/der-landesparteitag-nrw-vom-18-19-april-2015-lptnrw151-teil-1/#comment-144 : 15jährige sind wohl gekniffen.

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9 Gedanken zu „Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

  1. Thomas Matzka

    Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn generell NICHTMITGLIEDER über Anträge auf Parteitagen abstimmen dürfen. Egal welchen Alters sie auch immer sein mögen.
    Natürlich finde ich es schön wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und auch auf deren Gestaltung einwirken wollen. Dass setzt aber auch eine gewisse Reife voraus (die zugegebener Maßen selbst viele Erwachsene nicht haben).

    Nur, weil Piraten wieder mal in irgendwas eine Vorreiterrolle übernehmen wollen, muss man deshalb noch lange kein falsches Zeichen setzen und nebenbei den kompletten Landesparteitag anfechtbar und somit im schlimmsten Fall Null-und-nichtig machen.

    Antwort
      1. Thomas Matzka

        Sei mir nicht böse, aber diesen Blödsinn muss ich nicht weiter kommentieren. Parteiengesetz und Bundessatzung gehen über unüberlegte Beschlüsse eines NRW-Parteitages.
        Ein Landes- oder Bundesparteitag ist sind die höchsten Gremien einer Partei, also können dort nur MITGLIEDER abstimmen.

        Soll ich den ganzen #lptnrw151 juristisch anfechten? Wird ein teurer Spaß für die NRW-Piraten. Damit komme ich nämlich spielend durch.

        Soviel zu den Fakten.

      2. Veterinärtheologe Autor

        Ich weiß nicht, inwiefern die (jeweils irrelevante) eine Stimme bei ein paar Abstimmungen reichen würde, fände diesen Versuch aber eh arg überzogen. Von jetzt an gilt einfach bis zu einem erneuten angenommenentfernt SÄA, dass wir einen Part in der Satzung haben, der nicht greift.

  2. mjh

    Das waren jetzt genau wie viele Worte, die klar belegen, daß 80+ Leute nicht zu Ende gedacht haben, als sie den Arm hoben? Nichtmal die Rechtschreibfehler im Antrag des Zehnjährigen habt Ihr im Wiki ausbügeln können.

    Mal vier ganz dumme Fragen;

    Wie wollt Ihr denn die Zehn+jährigen Deutschlands alle einladen? Schliesslich sind sie ja nun auf den NRW Landesparteitagen alle wahlberechtigt, gell? Dicke Kinderdatenbank? Oder wollt ihr die Wahlberechtigten etwa gar nicht alle einladen? Das ist bestimmt voll die gute Demokratie, wenn man bestimmte Wahlberechtigte gar nicht erst einlädt, gell?

    Antwort
    1. Veterinärtheologe Autor

      § 6a — Der Landesparteitag

      (1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.
      (2) […] Die Einladung erfolgt in Textform […]

      Imo steht da nicht, dass alle Stimmberechtigten schriftlich eingeladen werden müssen. Menschen mit Stimmberechtigung ohne Mitglied zu sein, haben einen Sonderstatus zu ihrem Vorteil. Ich denke, da kann man die Nichteinladung (persönlich) verschmerzen.

      Antwort
  3. Philipp A.

    Es gibt noch einen tollen Formfehler: „alle Personen, die […] das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben.“ Das 16. Lebensjahr beginnt mit dem 15. Geburtstag. Mit anderen Worten: 15-jährige sind von der Satzungsänderung nicht erfasst. Damit ergibt sich folgende Konstellation:

    * 10-14-jährige sind unabhängig von Wohnort oder Mitgliedschaft stimmberechtigt, sofern ihr Anteil an der Versammlung maximal 20% ausmacht
    * 15-jährige sind prinzipiell außen vor
    * 16-jährige sind stimmberechtigt, sofern sie ordentliches Mitglied im LV NRW sind.

    Antwort
  4. Pingback: Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 2 | Matze's Gedanken

  5. Pingback: SÄA004 – SÄA007 für den BPT151 | Matze's Gedanken

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