SÄA004 – SÄA007 für den BPT151

Der werte Smegworx bespricht derzeit auf seinem Blog Anträge zum kommenden Bundesparteitag der Piraten in Würzburg (was ich sehr gut finde, hoffentlich regt es auch zu ausgiebigen Diskussionen _vor_ dem BPT an). Alle Anträge findet ihr hier. Falls auch andere Leute einige Anträge besprechen, würde ich mich über Links in den Kommentaren oder via Twitter freuen.

Heute hat er sich den oben genannten zusammengehörenden Satzungsänderungsanträge SÄA004, SÄA005, SÄA006 und SÄA007 gewidmet und da dachte ich mir, schreibe ich halt auch was dazu (mache ich bei anderen vielleicht auch noch kürzer)

Die oben genannten Satzungsänderungsanträge gehören sicher zu denjenigen, die Diskussionen und sehr unterschiedliche Reaktionen auslösen. Solange sachlich diskutiert wird, können wir auf jeden Fall bereits von der Diskussion profitieren.

1. Status Quo

Derzeit können erst 16jährige Mitglied der Piratenpartei werden und somit auch den Kurs der Partei aktiv mitbestimmen. Dass gerade die Piraten, die sich doch die Teilhabe als wichtigen Aspekt auf die Fahne schreiben, mit einer solch hohen Hürde aufwarten, finde ich den falschen und auch inkonsequenten Weg. Falls jemand meint, es gäbe rechtliche Hindernisse bezüglich des Mindestalters durch das Parteiengesetz: Nein, das entscheiden die Parteien durch ihre Satzungen. Und andere Parteien sind da teils weiter (SPD:14, Grüne: kein Mindestalter, Die Linke: 14, FDP: 16, CDU: 16).

In NRW wurde übrigens auf dem Landesparteitag ein Antrag angenommen, der auch in die Kerbe der Mitbestimmung junger Menschen schlug, dabei jedoch nicht gesetzeskonform war und ist. Ich habe hier schon darüber geschrieben (und bei Twitter) und für mich als Konsequenz SÄA für den BPT gesehen und dort am Ende des Textes angerissen. Die gibt es jetzt.

2. Die Anträge in Kurzform

Kurz gesagt geht es bei den Anträgen um die Möglichkeit der Mitgliedschaft (und somit die innerparteiliche Mitbestimmung) jüngerer Menschen, als bislang, sowie (in SÄA005) selbiges für nichtdeutsche Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland.

SÄA004

Hier gibt es konkurrierende Module zur Änderung des § 2 (1) der Bundessatzung bezüglich des Alters, von 0-14 Jahre gehen die Vorschläge.

SÄA005

Konkurriert mit SÄA004 und erweitert um Nichtdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland.

SÄA006

Ergänzt SÄA004 oder SÄA005 und schafft mehr Rechtssicherheit durch Zustimmungspflicht der Eltern bei Nichtvolljährigen.

SÄA007

Ergänzt SÄA004 oder SÄA005 und erlässt Minderjährigen den Beitrag.

3. Was ich zu smegworx‘ Beitrag sage

Vorab: Die Module sind für mich kein „Schmackhaftmachen“, sondern sinnvoll, um auszudiskutieren und abzustimmen, wie die Meinung in der Partei zu diesem Thema ist. Es gibt sicher für verschiedene Module, wie auch den Status Quo, Argumente. Diese sollten unvoreingenommen ausgetauscht und abgewogen werden (vor dem BPT und zur Not auch noch da).

Erwähnt wird das Alter 7 und nicht die Möglichkeit, dass auch z. B. das Alter 12 oder 14 auswählbar ist. Das ist – finde ich – eine unpassende Zuspitzung.

Die Jupis werden zudem nicht umgangen, sondern jüngeren Menschen wird die Chance geboten, in der Partei selber und direkt mitzubestimmen, ohne ihnen die Chance auf Teilhabe bei den Jupis zu nehmen. Eine Beteiligung dieser Menschen an den Jupis passt hier zusätzlich gut hinein (z. B. um dort zusammen Anträge zu erarbeiten oder Stimmen für Themen einzuwerben).

Ein „Eltern umgehen“ könnte der BPT nur dann entscheiden, wenn er SÄA004/SÄA005 ohne SÄA006 annimmt, anderenfalls ist die Zustimmung der Eltern fixiert. Davon unberührt bleibt das Stimmrecht, das natürlich beim Kind/Jugendlichen verbleibt und persönlich und direkt ausgeübt wird. Auch hier scheint er meiner Meinung nach an 7jährige zu denken, nicht an 12 oder 14jährige, die durchaus nicht immer tun, was ihre Eltern wollen, wie ich so oft höre 😉

Strukturen schaffen, Kinderstammtische (die Idee gefällt mir spontan, da sollten wir mal ansetzen), Lehrpläne anpassen… da bin ich dann wieder bei ihm, sehe das aber nicht konkurrierend zur innerparteilichen Partizipation, sondern als sinnvolle und konsequente Ergänzung, die man dann auch glaubhaft fordern / angehen kann.

Was ich auch etwas anders sehe, ist, dass es reicht, Wünsche von jüngeren Menschen aufzugreifen; hier wünsche ich mir den Mut, diese Menschen auch direkt mitentscheiden zu lassen.

4. Contras

Bislang gehörte/gelesene Contra-Argumente:

  • ist rechtlich nicht möglich! (was mir bislang soweit keiner belegte)
  • es gibt doch die Jupis (ist kein wirkliches Argument imo, hier wird Mitbestimmung halt erweitert)
  • dann werden Parteitage getrollt mit vielen Eintritten (Sehe ich erstmal nicht und nur bei eh knappen Entscheidungen besteht die Möglichkeit und da kriegen die Kids dann gezeigt, dass eine Stimme was zählt 🙂 )
  • Es entscheiden dann eh nur die Eltern (sind Kinder allgemein so? Dann hab ich immer andere erlebt 😉 Und wenn gilt obiges)
  • Das interessiert eh fast keine Jüngeren (dann schadets ja auch nicht)

5. Fazit

Mich überzeugen Bedenken nicht wirklich bislang, den ortsansässigen Lehrer, der mit einer Klasse antanzt, in der alle spontan und von den Eltern unterstützt Mitglied werden, sehe ich eher nicht, selbiges halte ich auch bei Jugendorganisationen anderer Parteien für eher unwahrscheinlich (wenn das auch noch ein Punkt wäre, aber da stellt sich auch die Frage, ob wir mutig und offen sind oder ängstlich bei neuen Dingen und Entwicklungen); die positiven Seiten & Chancen sehe ich dagegen.

Ich persönlich bevorzuge folgende Variante:

  • Ein Mindestalter von 14 (oder 12) durch Annahme des SÄA004/SÄA005
  • SÄA006 annehmen
  • SÄA007 annehmen

Die potentiellen „Gefahren“ durch die Annahme dieser Variante sehe ich als sehr klein an, auch wenn wir Piraten kein Delegiertensystem haben, das Stimmberechtigungen „abpuffert“, wie es bei anderen Parteien ist.

Ich sehe hier eine Chance, die Glaubwürdigkeit zu steigern, junge Menschen anzuziehen, sie direkt mitzunehmen und das Ziel Teilhabe, das wir uns auf die Fahne geschrieben haben, intern allgemein deutlich voranzubringen und auch nach außen positiv zu transportieren.

Ich sehe eine klare Positionierung für ein mehr an Teilhabe jüngerer Menschen, die doch am längsten mit den politischen Regelungen, die getroffen werden, leben müssen. Direkte Beteiligung und Mitbestimmung ist eine andere Stufe, als „nur“ Teilhabe an einer Jugendorganisation ohne die Positionen und das Programm der Partei mit der eigenen Stimme mitgestalten zu können.

Auch Jugendliche – diejenigen, die sich für moderne Politik interessieren und somit Zielgruppe sind – sollten wir als gleichwertige Gesprächspartner und Mitglieder aufnehmen und dementsprechend mit(be)stimmen lassen, statt sie „nur“ in die Jupis zu lassen.

Je mehr junge Menschen mitmachen und etwas bewegen können, um so eher wächst auch das allgemeine Interesse der jungen Menschen an Politik. Das sollten wir fördern, reden wir doch auch oft und gerne über Politikverdrossenheit.

Wenn wir noch weiter nach unten öffnen, sehe ich potentiell dann auch eine Gefahr der Instrumentalisierung der Kinder durch die Eltern. Da kann eine Nichtöffnung auch die Kids schützen imo und dieser potentielle Schutz einiger Kinder überwiegt für mich vermutlich die Nichtteilhabe weniger Kinder. Es ist allerdings eine persönliche Abwägung, ich kann eine andere Gewichtung durchaus nachvollziehen.

Sollte kein Modul angenommen werden, hoffe ich wenigstens auf eine sachliche und gute Diskussion zu den gesamten Themenbereichen Mitbestimmung und junge Menschen und Politik. Das würde auch schon was bringen für die Zukunft.

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

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Ein Gedanke zu „SÄA004 – SÄA007 für den BPT151

  1. Idahoe

    Auch hier nochmal erweitert:
    Entscheidungsstrukturen sind keine Strukturen, sondern Rituale, die abgehalten werden. Politik ist nicht etwas, um rituell zu entscheiden, sondern die Diskussion um ein Sachthema. Das Herausfinden des sinnvollen Handelns und nicht die Wahl einer rein zufälligen willkürlichen Option.
    Wenn ihr Strukturen schaffen wollt, dann sind dies Diskussionsplattformen aller Art. Genau dies ist eben auch für Kinder eine wichtige Erkenntnis und nicht irgendwelche Rituale, wie Regentänze für Regen abzuhalten. Der Mensch, der (endlich) lernt zu gelingendes kommunizieren zu lernen. Übereinkünfte sind keine Regeln. Vereinbarungen sind keine Regeln. Übereinkünfte und Vereinbarungen benötigen Verständigung.
    Regeln setzen auf Anweisungen. Wer Regeln und daher Anweisungen fordert hat kein Interesse an Verständigung. Aus Entscheidungen ergibt sich kein Wissen, Wissen setzt Gedankenaustausch voraus. Es gilt gemeinsam die Folgen einigermaßen richtig abzuschätzen, indem die Widersprüche herausgearbeitet werden.
    Regeln sind die Diktatoren-Methode. Einer der Gründe, weshalb mich selbsternannte Progressive ODER bürokratische Liberale immer wieder zum Schmuzeln bringen, wenn sie von mangelnder politischer Bildung schwafeln, denn Entscheidungen sind meist nur dann “gut”, wenn sie von ihnen selbst kommen…zumal Formalien und auch Bürokratie im völligen Widerspruch zur Freiheit steht…Mernschen in Schablonen pressen, damit (Wahl)Möglichkeiten entstehen…sorry, es ist so lächerlich

    Zur Unmöglichkeit der Demokratie durch Wahlen
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/alpha-campus/campus-talks-nida-ruemelin-demokratie-100.html
    Eine Abstimmung ist eben gerade keine Mitbestimmung, the winner takes it all.

    Wahlen sind ein aristiokratisches und kein demokratisches Mittel, Königswahlen. Wahlen sind das Mittel, das zu feudalen Strukturen führt, das Gerechtigkeit und damit Demokratie zerstört.

    Übrigens ist eine Vorratsdatenspeicherung als Gesetz in einer (Wahl)Demokratie ebenfalls ein Freiheitsrecht, wenn auch der Begriff Freiheit völlig widersinnig und sinnentstellt verwendet wird. Jeder formale Prozeß, wie Wahl-Entscheidungen sind Bürokratie, bei den Piraten Technokratie und dient sich ausschlieslich selbst, reine Zeit und Energieverschwendung. Menschliches Zusammenleben ist nun einmal etwas anderes als Planetenumlaufbahnen.

    Sprache ist und bleibt situationsbezogen, Parteiprogramme sind witzlos, wenn noch nicht einmal grundsätzliche Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit definiert UND begründet werden, zumal es in der Piratenpartei hierzu völlig andere Vorstellungen untereinander gibt, was die gelingende Kommunikation zusätzich erschwert. Argumente ohne gemeinsame Bezugnahme werden zwangsläufig scheitern, denn sie bleiben bloße Behauptungen.

    Ansonsten ist die Piratenpartei überflüssig, denn um nichts zu ändern, sind etablierte Parteien schon lange vorhanden und können dies auch aus Erfahrung deutlich besser.

    Gruß

    Antwort

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