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Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

Dies ist ein spontan entstandener Text. Ich freue mich über sachliches Feedback natürlich immer.

Vorab:

Dieser Landesparteitag (#LPTNRW151) war insgesamt meiner Meinung nach ein sehr konstruktiver und guter Parteitag; hängenbleiben wird aber (gerade in der Außenwirkung) vermutlich eine Entscheidung dieses Parteitags, da diese alle anderen in der Wahrnehmung deutlich überdeckt. Ich gehe hier erstmal nur auf diesen Antrag, den SÄA019 ein, der Rest folgt in ein oder zwei weiteren Blogposts (mal schauen, ob Fotis Anträge auch einen eigenen kriegen; vermutlich ja, der X001 und der SÄA001 haben es samt Diskussion durchaus verdient).

Ich dachte vorab, der SÄA019 wird eh abgelehnt; wir lassen doch sicher nicht alle Menschen ab 10 und unter 16 als Stimmberechtigte zu, und habe mich daher wohl zu wenig mit dem juristischen Part befasst. Zusätzlich wurde er auch quasi durch die VL (via dringlichem, emotionalem Vorschlag) vorgezogen (wer schlägt schon einen solchen Wunsch aus?)

Nun.

Wir Anwesenden haben anders entschieden und diesen nachfolgenden Antrag dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungsanträge angenommen:

„Änderung der Satzung NRW in § 6a – Der Landesparteitag Satz 1, anhängen von:

„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.““

(Übrigens finde ich die Idee/Ausrichtung hinter diesem Antrag, jungen Menschen mehr Mitbeteiligung zu ermöglichen und eine Vorreiterrolle in der politischen Landschaft einzunehmen, sehr gut; und habe dennoch dagegen gestimmt.)

So ein Antrag kommt natürlich emotional klasse an, symbolisch ist er sowieso klasse und auf den ersten Blick erkennt man auch keine Probleme.

Cool! Junge Menschen dürfen mitbestimmen! Das fordern wir doch eh!

Dann der zweite Blick: „grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben“.

Ok. Das birgt schon mehr Potential für Stress; dieses Potential wurde aber in der fröhlichen emotionalen Euphorie über den symbolisch echt tollen und durch Leonidas (großen Respekt vor ihm und seinen Rückmeldungen an die Rednerliste) & natürlich auch durch bekannte Unterstützer, gut & sympathisch vorgebrachten Antrag von Vielen entweder ignoriert oder aber als Lappalie und eher absolut theoretisch abgetan. Ich sah da halt Potential des Trollens eines LPT und auch – gerade bei engen Entscheidungen – der Beeinflussung der Entscheidungen eines LPT. Mehr sah ich aber auch nicht und überzeugen konnte ich meine Umgebung halt auch nicht.

Nachträglich nun der dritte Blick.

Das Parteiengesetz definiert den Parteitag oder die Hauptversammlung in § 9 wie folgt (http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html):

„(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“[…]
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.“

Ok. Entweder Mitglieder (1) oder die in (2) genannten Ausnahmen sind stimmberechtigter Teil des Parteitags (aka Mitgliederversammlung). (Update: Sorry, die Ausnahmen gelten nur für Vertreterversammlungen und dann für die genannten Gruppen)

Nichtmitglieder des jeweiligen Verbandes, die nicht in (2) als Ausnahme erfasst werden, sind imo nicht stimmberechtigter Teil des Parteitags. Nun sind potentielle Mitglieder laut Bundessatzung § 2 folgende Menschen:

„(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.“

Daraus folgt für mich (man möge mich gerne korrigieren, ich bin weder Großmeister des Formalfoo, noch Jurist):

A) Landesparteitag = Versammlung der Mitglieder des Landesverbandes (plus evtl in § 9 (2) genannte zusätzliche potentiell Stimmberechtigte)

B) Mitglieder nach Bundessatzung § 2 (1): mindestens „das 16. Lebensjahr vollendet

das ergibt:

C) Wer nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann kein Mitglied sein und hat somit im Bund und auch bei Gliederungen unterhalb des Bundes kein Stimmrecht.

Daraus folgt für mich als Laien:

D) Durch Personen, die nur durch den SÄA an Stimmrecht kamen abgegebene Stimmen sind ungültig (aber auch bei keiner danach erfolgten Abstimmung relevant gewesen).

E) Für die Zukunft sorgt der Passus „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ für Unwirksamkeit des beschlossenen Satzungsparagraphen, sprich, das Ding ist nur ein Appendix ohne jegliche Wirkung.

Daraus folgt für mich:

F) Wir sollten für den kommenden Bundesparteitag (imo am Besten modular, wie nachfolgend) einen solchen Antrag stellen, um Menschen jungen Alters die Teilhabe zu ermöglichen (oder nicht zu ermöglichen):

„Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 2 (1) wie folgt zu ändern:

Modul 1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 10. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Begründung:

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Das mal auf die Schnelle

Matze aka @PorcusDivinus

Update nach Kommentar https://matzesgedanken.wordpress.com/2015/04/20/der-landesparteitag-nrw-vom-18-19-april-2015-lptnrw151-teil-1/#comment-144 : 15jährige sind wohl gekniffen.

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Vom Bombergate und dem Umgang damit

Ich wollte es eigentlich nicht verbloggen, aber gut, hier meine paar Cent zum #Bombergate, da auf Twitter leider von einigen nur versucht wird, abzulenken oder zu diffamieren.

Es ist auf mehreren Ebenen erschütternd und traurig, was da passiert. Fangen wir am Anfang an.

Eine vermummte Person macht auf Femen (selbst die haben sich teilweise distanziert) und schreibt sich eine Botschaft auf den nackten Oberkörper. Eine Botschaft die Bomber Harris dankt. Dumm dabei, dass Tattoos und weitere Indizien auf einem Vergleichsbild recht schnell deutlich machen, dass es sich um Anne Helm handelt. Die Verteidigung ihrer Anhänger (Sie schweigt größtenteils) wechselt dann auch von Leugnung zu Aussagen wie „Sie ist vermummt, also will sie anonym bleiben, respektiert das“ oder einfach der Bestätigung, dass Bomber Harris ja nur Gutes getan hat und Lob verdient. Wohlgemerkt erst, als der Versuch, abzustreiten nicht mehr tragbar war. Flexibel im Diskutieren sind sie ja, das muss man ihnen lassen und da kommen wir auch gleich nochmal anhand andere Dinge zu. Anne Helm selber hat dann wohl auch noch den Bundesvorstand belogen, dieser spielt auch noch seine unfeine Rolle.

Wir haben also Lügen, eine unfeine Aussage (btw: hätte Helm da gesagt:“ja, bin ich und es sollte nur den Dank für die Befreiung von den Nazis ausdrücken“, wären wohl deutlich weniger Austritte und Aufregung die Folge gewesen. Aber gut. Hat sie nicht. Warum auch immer.)und abrupt wechselnde Rechtfertigungen dafür.

Nächste Eskalationsstufe. Auftritt Schramm, Höfinghoff und Freunde. Feixend und Johlend mit bekannten Parolen haut man in die von Helm geschlagene Kerbe, nennt es Twitterdemo. Kritik daran führt dazu, dass man zum Eichmann-Fan und Nazi gemacht wird. Wenn man das wird, weil man das Sterben Tausender Zivilisten nicht gutheisst und schon gar nicht das eklige Abfeiern darauf, dann bin ich wohl so einer. Einige Leute haben Screenshots gesammelt, Anzeigen würden mich nicht wirklich verwundern, gegen Anne Helm ist bereits mindestens eine gestellt worden. Der Account von Schramm ging dann auch schnell in den geschützten Modus. Pietätlosigkeiten die potentiell noch weitergingen waren also nicht mehr nachvollziehbar.

Hier haben wir dann also Freude über Tote und das Hoffen auf weitere Bomben auf Deutschland. Nicht nur im Kontext extrem widerlich, sondern ganz allgemein. Rechtfertigungen gingen von vernünftigen historischen Ausführungen (die aber gar nicht das Problem darstellen, weswegen der Blogpost leider am Ziel vorbeiging) über Beleidigungen hin zu der Variante:“Wer sich nicht aktiv wehrt, ist Mittäter!“. Ok. So kann man Kinder und Rentner, die sterben vielleicht vor sich rechtfertigen, aber nicht vor den meisten Menschen, die mitdenken und -fühlen. Konsequent weitergedacht müsste am 6.8. eine Hiroshimaparty steigen. Aber vielleicht sind Japanische Mittäter bessere Menschen gewesen, wir werden sehen. Fragt einfach bei den Piraten eures Vertrauens in Berlin oder sonstwo nach.

Kurz: Stellt euch nicht so an, es ging nur gegen Nazis, war unvermeidbar und voll schön. Werft Bomben, macht Deutschland zu Ackerland. Parolen, die ich bei 16jährigen peinlich finden würde, sind für politisch agierende Menschen und die zugehörige Partei untragbar. Da wird doch sicher der Bundesvorstand reagieren.

Nein. Der wird krank, seine bessere Hälfte verteidigt dann Schramm, grob gesagt so:“Die Julia ist töfte und ein guter Freund, das ist schon ok so“. Als dann mal was vom BuVo kommt, mittlerweile sind einige besonnene, vernünftige Personen ausgetreten, haben dies vor oder haben zumindestens angekündigt, für die Europawahl #keinenHandschlag zu tun, meldet sich der BuVo endlich.

Und berichtet an sich nur, dass Helm bedroht wird und das das nicht geht und man zu ihr steht. Natürlich geht das nicht, keine Frage (wenn es stimmt, mittlerweile weiß man ja nicht mehr, wem man was glauben kann). Aber natürlich ist das einfach plumpes Derailing.

Das mit dem Mollie in Berlin ist dann nur noch ein weiterer Tropfen, der ja fast schon untergeht. Aber gut, der Vollständigkeit halber: War nur symbolisch. Wichtige Geste. Vielleicht etwas übers Ziel. Sowas las man u.A. dazu.

Wir haben also mehrere politisch aktive Personen (auf Listen, in Fraktion…) innerhalb einer Partei, die nicht nur ungestraft, sondern mit Unterstützung vom Bundesvorstand lügen, Bombardements feiern und fordern und deren Kritiker, wie so gerne und oft, einfach schnell und laut als Nazis diffamiert werden. Einige zugehörige Piraten, wie z.B. Delius, freuen sich offen über Austritte von Personen, diese wären dann ja eh keine echten Piraten. Im Ernst? Die ganzen Leute, die austreten, waren nie Piraten? Diejenigen, die sofort Nazi schreien und Tote feiern schon? Ok. Dann waren Piraten immer anders, als ich dachte.

Zum Glück formiert sich auch Widerstand (ok, in Berlin, verständlicherweise eher still, da würde ich auch Sorge haben, zum Mobbingopfer zu werden) innerhalb der Partei. Was der noch retten kann und wie, ist eine interessante Frage.

Was haben wir also letztendlich?

Ein absolutes Desaster.

Helm hätte es durch die (vermutlich geschönte)Wahrheit direkt entschärfen können, danach wurde fleißig ekliges Öl zugegossen, die Unterstützer mobilisiert, Accounts geschützt und der BuVo aktiv. Auf einmal gab es (wie so oft, irgendwie tauchen selten Belege auf, aber gut…) Drohungen und Beleidigungen (wohlgemerkt, Eichmannvergleiche, Nazititulierungen usw waren ausdrücklich nicht gemeint, wurden nicht mal erwähnt, es geht um die gegen die Protagonistinnen als Reaktion auf deren Verhalten ausgesprochenen) und alles ging hoch. Wir haben Politik 1.0. Von oben herab legitimiert, Seilschaften, auf persönlichen Freundschaften beruhende Stellungnahmen und leeres Gewäsch.

Es wurde derailt (Funfact: derailing ist im Kontext ein neues Wort, nicht mal in Wikipedia zu finden [letztendlich ist das nur der Versuch fachlich und intelligent zu wirken, man kann auch ablenken sagen, wenn man mag], einer der Standardvorwürfe, neben victimblaming und relativieren, aus der linksfeministischen Szene), was das Zeug hält, es wurden zivile Opfer zu Tätern stilisiert, es wurden deren Tode relativiert und dann machte man halt das übliche Blocken oder protecten und, wie erwähnt, dass lautstarke diffamieren Andersdenkender. Vom oben erwähnten Wechsel der Verteidigungsstrategie ganz abgesehen. Kreativ sind sie ja, wenn sie die Meinungshoheit laut behaupten wollen. Setzen bewusst die rhetorischen Mittel ein, die sie sonst geifernd anprangern. Damit ihre Position als gut dasteht und jeder Kritiker braun erscheint.

Das Problem ist:

Die Kritiker sind keine Nazis. Nicht einmal nahe dran. Die Kritiker sind Menschen. Denkende und fühlende Menschen, die sich ebenso freuen, dass Deutschland (und die Welt) von den Nazis befreit wurde. Die froh sind, dass wir in einem ziemlich freien Land leben, dass es sonst sicher nicht wäre. Die teils in der Piratenpartei aktiv an moderner Politik mitarbeiten oder dies bislang getan haben. Aber, wenn man laut genug Nazi ruft, werden einige hellhörig (was erstmal gut ist) und reagieren sofort. Kopf aus, Beissreflex an.

Die Kritiker sind Menschen, wie ich, die es beschämend finden, wenn erwachsene Menschen solches Zeug sagen und die sich von der Partei abwenden, weil es nicht der erste Vorfall aus dieser Richtung war und weil wieder alles gedeckt wird und nichts passiert. Menschen, die sich jetzt beschimpfen lassen dürfen, weil sie gegen eklige Äußerungen vorgehen und vom Bundesvorstand fordern, nicht seine persönlichen Seilschaften mit einer Stellungnahme wie aus der Feder eines alteingesessenen Politikers und per Derailing zu verteidigen. Menschen, die mit Herzblut maloch(t)en für Piraten sind darunter, die jetzt sehen, wie linksradikale Chaoten alles in Stücke hacken.

Und jetzt dürft ihr mich wieder zum Eichmann-Fan machen, oder vielleicht seid ihr ja noch kreativer, wer weiss, dürft mich braun nennen, um den heissen Brei herumreden, andere Baustellen aufmachen, Kleinigkeiten im Text, die ihr sicherlich findet, hochstilisieren, die linke Moralkeule schwingen. Fühlt euch frei. Nur: Ihr werdet es nicht schaffen, das Schönzureden, was gesagt wurde, auch, wenn ihr euch windet und anstrengt.

Von Glaubwürdigkeit und der Wichtigkeit des Redens

 

 

Wir müssen reden über Authentizität und Glaubwürdigkeit. Wir müssen reden über Menschen, die Wasser predigen und Wein saufen. Wir müssen reden über die Art, wie Politik gemacht wird. Wir müssen darüber reden, wie wir reden. Wir müssen darüber reden, mit wem wir reden und nicht reden. Vor allem müssen wir miteinander reden, statt übereinander zu reden…

So, wie Bildung und Solidarität Grundpfeiler einer gerechteren Gesellschaft sind, so sind es Kommunikation, Kompromissbereitschaft, Offenheit und kongruentes Handeln für die Politik. 

Ich will kurz zwei Parteien skizzieren: 

Es gibt da eine Partei, die hat tolle Ideen, kritisiert Dinge, die in der aktuellen Politik schief laufen und geändert gehören und legt Finger in diese Wunden. 

Sie kritisiert, dass Politik nicht für alle gemacht wird, sondern für bestimmte Gruppen

Sie kritisiert, dass es keine Themenkoalitionen gibt, sondern aus Kalkül Anträge abgelehnt werden, weil sie der Falsche stellt

Sie kritisiert, dass es Dinge wie Fraktionszwang gibt und nicht der Einzelne entscheidet

Sie kritisiert, dass Fakten hinter persönlichen Animositäten oder Parteikalkül zurückstehen

Sie kritisiert, dass andere Meinungen nicht gewünscht sind oder ihnen kein Platz eingeräumt wird

Sie kritisiert, dass sich vieles intransparent im Hintergrund abspielt, nicht nachvollziehbar für Außenstehende

Sie kritisiert, dass mit Worthülsen und Neusprech agiert wird

Sie kritisiert, dass Köpfe wichtiger sind, als Themen

Sie kritisiert Elitenbildung

Sie kritisiert Bigotterie und die Entfernung vom Volk als Basis

Sie kritisiert, dass Probleme nicht sinnvoll angegangen, sondern ausgesessen werden

Sie kritisiert noch mehr und das ist auch gut so! 

Es gibt auch eine Partei, die sich intern zerfleischt, wo einiges schiefläuft, wo Finger, wenn überhaupt, dann destruktiv in Wunden gelegt werden. 

Eine Partei, die intern stark durch Gruppendenken und persönliche Animositäten geprägt ist

Eine Partei, wo nicht jeder einfach so mitmachen kann, ohne sich in Schusslinien zu begeben

Eine Partei, wo andere Meinungen schnell durch Blocken oder Diffamieren unterdrückt werden, wo gewinnt, wer laut ist

Eine Partei, in der Diskussionskultur in erschreckender Form zu finden ist

Eine Partei in der, statt konstruktiv und themenbezogen zusammenzuarbeiten, auch, wenn man bei anderen unterschiedlicher Meinung ist, eben dies nicht geschieht

Eine Partei, in der Köpfe und Gruppen wichtiger sind, als Themen

Eine Partei, in der sich deutlich Gruppen mit elitärem Denken und Gehabe offenbaren (dazu noch Sprache nutzen, die viele nicht verstehen)

Eine Partei, in der Menschen für Gleichberechtigung und Grundrechte kämpfen und dabei andere mundtot machen, rhetorisch in unschöne Ecken verfrachten oder abwerten

Eine Partei, in der Menschen, die die Macht der Sprache kennen und teils deren Gebrauch anprangern, schamlos eben diese Macht nutzen

Eine Partei, in der Probleme entweder laut und heftig, dafür meist wenig konstruktiv, oder gar nicht angegangen werden

Eine Partei, in der viele Dinge auftauchen, die verhindern, dass sie sinnvoll Politik macht, Wähler gewinnt und damit sinnvolle Politik in größerem Maßstab machen kann. 

Die müssen sich gegenseitig ganz schön anfauchen vermutlich, oder? Die stehen ja für komplett unterschiedliche Dinge, die zweite Partei ist quasi ein Abziehbild der Kritik der ersten Partei. Ok, die erste Partei kritisiert Politik an sich, wohingegen die zweite die Probleme intern hat, aber verstehen können die sich sicher nicht. 

Doof nur, dass es nur eine Partei ist. 

Authentizität, moderne Politik und Glaubwürdigkeit. Das wäre was. Bigotterie, Politik, wie bisher und keine wirkliche Aussicht auf Besserung. Das ist imo der Status Quo. Und der manifestiert Probleme, statt sie konstruktiv anzugehen. Wer Wasser predigt, aber Wein säuft, kann anderen das Selbe vorwerfen, ist aber keineswegs glaubwürdig oder ehrlich damit.

Das ganze Ding wird der Partei, je nach Wahlergebnissen, meiner Meinung nach noch dieses oder nächstes Jahr, um die Ohren fliegen. Was dann aus den guten und wichtigen Ideen wird? Keine Ahnung, aber der deutschen, alteingesessenen Politlandschaft fliegt sicher häufiger vor Lachen der Sekt aus dem Gesicht.

Gute Ziele werden von denjenigen torpediert, die sie doch fördern wollen. Verlierer sind diejenigen, die aufopferungsvoll arbeiten, zu Kompromissen bereit sind, ihre Person hintenangestellt haben. Und unsere Demokratie und die, für die Politik gemacht wird: die Menschen. Verliere werden auf Dauer auch die bisherigen Profiteure sein, denn, wenn die Bühne „Partei“ Geschichte ist, müssen einige ihre Profilneurose woanders, wohl auf kleinerer Bühne, ausleben.

Gewinner ist die bisherige Politik, bestärkt auch durch Wahlergebnisse. 

Die erste Partei hätte viel Potential! Es gibt viele Menschen, die an der heutigen Politik verzweifeln, es gibt viele Menschen, die unter der heutigen Politik leiden, es gibt viele Menschen, die an der heutigen Politik viel auszusetzen haben. Aber die erste Partei darf nicht agieren, wie es die zweite Partei tut. Damit nimmt sie nicht nur sich die Chance, etwas zu erreichen, sondern erleichtert es dem derzeitigen Politikbetrieb, sein Ding weiter durchzuziehen. Menschenrechte, Freiheit, Offenheit, Gleichberechtigung und viele weitere Dinge sind wichtig, sind essentiell für eine fairere Gesellschaft, aber, genau das muss vorgelebt werden. Menschen lernen mehr und bereitwilliger durch Vorleben, als durch Vorgaben, durch Überzeugung, statt durch Überredung oder Druck. 

Wir müssen reden. Miteinander, statt übereinander. Auch mit Menschen, die uns persönlich nicht passen, diese persönlichen Animositäten müssen hinter der Sache zurückstehen. Wir müssen reden, auch mit Menschen, deren Meinung uns in bestimmten Bereichen nicht passt. Wir müssen reden und versuchen, alle soweit es geht mitzunehmen, statt auszugrenzen. Wir müssen reden, mit klaren Worten, aber ohne Worte als Waffe zu gebrauchen, die spaltet und Menschen diskreditieren soll. Wir müssen reden, ohne Kampfbegriffe und Totschlagargumente, stattdessen sachbezogen und konstruktiv. Wir müssen intern reden und wir müssen extern reden, so dass die Menschen verstehen, was Sache ist und es auch glauben können. Wir müssen lernen, andere Meinungen zu tolerieren, aus ihnen zu lernen, sie gegebenenfalls integrieren oder aber die Inhalte widerlegen. Wir müssen reden miteinander, als Menschen, wir müssen reden, ohne direkt anzugreifen. Wir müssen reden, zur Not via Mediation.

Wir müssen viel reden.

Und dann dementsprechend handeln. 

Die Antifa und die Piraten

Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich bin ich nicht mal Mitglied der Piratenpartei. Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich haben schon andere geredet/geschrieben. Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich wurde die Fahne ja gestattet. Ich wollte ja eigentlich still bleiben…

Ich wollte eigentlich, aber nun melde ich mich doch zu Wort.

Beim #bpt141 der Piraten in Bochum wurde über Kandidaten für die Europawahl entschieden. An sich. Wie von mir bereits befürchtet, gab es ein Pendant zum berühmten Zeitreiseantrag, das die eigentliche Wahl überdeckte. Leider nicht so lustig und selbstironisch, sondern eher Stoff für Debatten, aber ok, immerhin polarisierend.

Ich habe mittlerweile mehrere Blogposts zum Thema gelesen, meine TL bei Twitter bringt auch immer wieder Meinungen ein und es gibt ja anscheinend auch ein „lustiges“ Antifa-Mem mittlerweile.

Was mich unter Anderem ärgert, ist die Art des Schwarz-Weiß-Denkens, die bezüglich der Fahne auftaucht. Was mich auch ärgert, ist, dass das Aufhängen von Fahnen bei einem Parteitag anscheinend vorab niemanden interessiert oder keiner die potentiellen Folgen bedenkt. Was mich ärgert, ist, dass viele „Antifa“ nur mit Gewalt oder nur mit Antifaschismus in Verbindung bringen. Was mich auch ärgert, ist, dass Menschen zur Klärung nach #linkshinten „gerufen“ werden, ergo in eine assymetrische Kommunikationsposition, wobei aus dem gleichen Kreis schon das Angebot an einen _anonymen_ Hetzaccount, „mal ein Bier zu trinken“, als Gewaltandrohung ausgelegt wird.  Was mich ärgert ist Bigotterie, was mich ärgert, ist berechnende Steuerung von Partei und Menschen, was mich ärgert, ist … vieles…

Was ist denn mal mit Reflexion?

Was ist denn überhaupt passiert?

Beim #bpt141 hing an prominenter Stelle eine Fahne der Antifa. Wohl auch von promintenen Leuten aufgehängt, protegiert und von anderen Menschen bei Twitter (vermutlich auch anderswo) unreflektiert verteidigt oder angegriffen.

Soweit, so gut.

Jetzt ist erst einmal merkwürdig, dass eine Fahne der Antifa hängt, nicht eine der Pirantifa, oder was auch immer, aber, sei es drum. Es hängt nun also diese Fahne und es kommt auch schnell zu Diskussionen, ob das denn so sein müsse, ob das passe, ob man sich da nicht mit den falschen Leuten gemein mache, etc. Anstatt das jetzt abstimmen zu lassen, die Fahne erstmal abzuhängen oder was auch immer, wird mitgeteilt, dass es jetzt halt so sei (korrigiert mich, wenn ich etwas falsch wiedergebe, ich war nicht vor Ort) und das schon seine Richtigkeit habe.

„Was wollt ihr denn, Antifa steht für Antifaschismus“ schallts von der einen Seite, „steineschmeissende Chaoten“ von der anderem Seite. Und beide Seiten haben Recht, wenn man den Blickwinkel beschränkt genug lässt. Ja, im Grunde stand Antifa mal für Antifaschistische Aktion, ohne gewaltverherrlichenden Hintergrund, ja, es gibt dort auch Teile der steinewerfenden Fraktion. Ja, man kann sie nicht über einen Kamm scheren (btw kann man dann aber auch nicht bei anderen immer wieder mit ähnlichen „Zugehörigkeits-Argumenten“ kommen, aber das nur nebenbei), nein, „Die Antifa“ lässst sich nicht simpel definieren.

Jetzt sind die Piraten ja nicht die APPD, nein, teilweise habe ich das Gefühl, sie wollen wirklich etwas bewegen, etwas verändern, politisch agieren, und dann hängt man sich unnötig diesen Klotz ans Bein. Wenn es denjenigen, die die Fahne aufhängten, darum gegangen wäre, ein Zeichen gegen Antifaschismus zu setzen, klarzumachen, dass die Piraten diesen nicht dulden, hätte es Dutzende besserer Varianten gegeben. Varianten, die klar „Flagge zeigen“, die gleichzeitig jedem Piraten die Möglichkeit gegeben hätten, dahinter zu stehen. Man hätte das auch direkt auf der Bühne zelebrieren können, kein Thema, hätte ich befürwortet.

Aber nein, man hängt die Fahne der Antifa auf. Eine Fahne, die deutlich polarisiert (nicht zuletzt so kurz nach #hh2112). Die eben nicht nur für Ablehnung von Faschismus steht. Da können die Befürworter noch so oft gebehtsmühlenartig wiederholen, diese Fahne stünde für Antifaschismus und überhaupt könne man „die Antifa“ ja nicht über einen Kamm scheren, die Fahne heisst, gerade wegen der Heterogenität, ebensosehr Ablehnung von Faschismus, wie Zustimmung zu gewaltsamer Aktion. Man kann nicht beim Einen einwenden, das wären nur Einzelne, „Die Antifa“ gebe es ja gar nicht, um dann doch die Fahne als allgemeines Symbol für das Andere zu nutzen. Das ist bigott.

Machen wir uns nichts vor, in der Piratenpartei gibt es einige, durchaus prominente, Personen, die klar der Antideutschen Antifa zuzuordnen sind und damit auch kokettieren. Interessanterweise kommen aus dieser Ecke, den Spatzen auf dem Dach zufolge, auch diejenigen, die zum (Spam)Blocken aufrufen und gerne auch anonyme Accounts dafür basteln. Diese Personen lässt man also nun bei einem offiziellen Parteitag eine zu ihrer Gesinnung passende Fahne aufhängen, während andere nicht zugelassen sind, weil „nicht abgesprochen“. Nun ja. Kann man machen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn man nicht erstgenommen oder für linksradikal gehalten wird. Naja. So hat der Staatssschutz wieder etwas mehr zu tun.

Bevor ich jetzt weiter abschweife und einen Roman schreibe, noch einmal kurz meine Kritik an der Fahne und dem Drumherum.

– Antifa ist so heterogen (worauf ja ironischerweise die Befürworter bestehen, die extra ein Mem gestartet haben dazu), dass die Fahne auf jeden Fall deplaziert ist bei Veranstaltungen von ernstzunehmenden Parteien

– Antifa steht eben auf Grund dieser Heterogenität nicht einfach für Antifaschismus. Wer das behauptet lügt sich oder allen etwas vor, gerade, wenn er klar ersichtlich zum antideutschen, Gewalt nicht abgeneigten Teil, gehört

– Wenn diese Fahne erlaubt ist, wird es beim nächten Parteitag eine Fahnenflut geben, die man nicht ohne Weiteres verbieten können wird (oder nicht ohne berechtigte weitere Diskussion), das wird eine Freude

– Durch die Debatte um die Fahne sind andere Dinge in den Hintergrund getreten. Wieviele Kandidaten wurden gefragt, wie sie zu internem Mobbing stehen? Oder ist das ein böses Thema, weil es von den falschen Personen angesprochen wurde? Worüber reden heute alle? Europathemen wohl ebenfalls weniger…

– Die Debatte spaltet die Partei noch weiter, als es eh schon durch Personen aus demselben Dunstkreis (und deren Opponenten) geschieht

– Persönliche Befindlichkeiten und Vorlieben werden in den Vordergrund gestellt, vor die Partei

Gewinner sind also ein paar Egos, Leute, die gerne schreien und die althergebrachte Politik, die sich kaputtlacht… alle anderen sind imo klare Verlierer bei der ganzen Sache…

Hätte man einfach eine Fahne „Piraten gegen Faschismus – Überall!“ aufgehängt, hätten ein paar Egos gelitten, wären andere Dinge Thema gewesen und alle wären freundlich vereint gewesen. Aber so einfach geht das natürlich nicht.

Utopische spontane Gedanken zur Reform des Erbwesens

Utopische Gedanken zur Reform des Erbwesens

Es fehlt an Geld, ja es häufen sich die Schulden, sei es beim Staat, sei es bei den Ländern, sei es bei den Kommunen (ja, ich weiß, dass Schulden nicht per se schlecht sind, aber, wenn man sich anschaut, welche Höhe mittlerweile die Zinszahlungen haben und welche Position sie damit in den Haushalten einnehmen, ist es doch logisch, dass es so nicht weitergehen kann, wenn man auch an kommende Generationen denken will) und die Kluft zwischen Armen und Reichen wird größer (auch wenn der schöngeänderte Armutsbericht etwas anderes aussagt).

Von der Wichtigkeit der Bildung und Förderung und Unterstützung der Jugend, sowie sozialer Gerechtigkeit wird immer geredet (vor allem in Wahljahren bis zum Wahltag), aber es passiert nicht wirklich etwas.

Ja, das sind globale Probleme, mir wäre es auch lieber, man ginge sie konsequent weltweit an, aber dass das nicht passiert, darf kein Feigenblatt sein dafür, dass WIR HIER nichts tun.

Ja, ich übertreibe damit, dass die mir vorhin spontan gekommenen Gedanken zum Erbwesen da groß etwas ändern, aber ich denke, jeder Ansatz, der dazu beiträgt, etweas zu verbessern, ist doch sinnvoll, oder?

Vorneweg, ich bin weder Jurist, noch besonders juristisch bewandert, ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, mein Wissen beziehe ich aus Interesse, einer kaufmännischen Ausildung, Medien und Unterhaltungen. Daher ist auch alles bewusst noch vage gehalten, die Details, so es denn überhaupt Sinn macht, müssen andere, dazu befähigte füllen. Mir geht es darum, meine spontanen Ideen zu verbreiten, vielleicht regen sie ja Menschen zum Umdenken, Weiterdenken oder überhaupt Nachdenken an.

Die folgenden Ideen sind – wie gesagt – spontan entstanden, sollten schwere Denkfehler vorliegen, sorry, dann war es ein Schnellschuss. Meiner Meinung nach sind diese Ideen fair, nicht zu bürokratisch, nicht zu sozialistisch, bestrafen Fleiß nicht und schaffen es dennoch ein Instrument zur besseren Verteilung und evtl. sogar zu besserer Bildung und Gleichberechtigung zu schaffen.

Verlinken, Verteilen, ja auch erweitern oder ändern ist erlaubt und gewünscht, letztere aber bitte mit Kennzeichnung 😉

So. Nach diesem etwas überdimensionierten Intro meine Gedanken.

Kurz gesagt bin ich für eine Abschaffung der derzeitigen Erbschaftssteuer. Nicht ersatzlos, sondern im Austausch gegen eine Deckelung des Erbes. Die von mir nun genannten Zahlen können auch gerne durch die Variablen XYZ ersetzt werden, mir geht es um den Grundgedanken.

Heute ist erben oft eine sehr komplexe Sache und auch die Erben des Kleinkrams von Ömmsken Meyer müssen sich damit befassen. Bei meinem Vorschlag würde sich das imo ändern.

Nehmen wir als erste Größe den „Erbfreibetrag“ X. Dieser setzt sich zusammen aus Geld und Sachwerten, aus Aktien, Ländereien, Immobilien etc. Ich nehme jetzt mal die vorhin auf Twitter angenommene Summe von 10 Mio €.

Bis zu diesem Betrag je natürlicher Person als Erbe passiert nichts, außer einer Übertragung der Werte auf den Erben. Das sorgt für null bürokratischen Aufwand und eine Besserstellung von Klein- und Mittelerben, ja, ich gehe soweit und sage, dass das durchaus noch ein Großerbe ist.

Zusätzlich würde ich jeder natürlichen Person, die eine enge Verwandtschaft mit dem Verstorbenen hat und ein Erbe antritt sogar noch eine Wohnimmobilie zusätzlich zugestehen.

Alles, was darüber hinausgeht, wird nicht vererbt. Wenn dies rechtlich problematisch ist, ist es evtl möglich, die Steuer dann einfach auf 99-100 % festzulegen für Werte über 10 Mio €. Wie gesagt, bin juristisch unbedarft und es ist ja auch nur ein Gedankenspiel.

Vom Restwert würde ich dem Vererbenden (via Testament) die Möglichkeit einräumen, über einen Prozentsatz Y (ich gehe jetzt spontan von 50 % aus) derart zu verfügen, dass es zweckgebunden verwendet wird (eingeteilt in Bereiche wie örtliche Infrastruktur, Bildung, Forschung…). Dieses Geld könnte auch in einer Stiftung aufgehen, die noch zweckgebundener, als nach diesen Feldern agiert und meinetwegen die Forschung zu bestimmten Themen, die Integration sudanesischer Minderjähriger in Oberhausen-Osterfeld oder die Bekämpfung von Polio im Fokus hat.

Diese Stiftungen, wie auch die „Präferenzgelder“ sollten von einer möglichst unabhängigen, neuzugründenden Organisation verwaltet/überwacht werden.

Immobilien, Sachwerte, Aktien, alles außer Bargeld sollte versteigert werden. Startgebot meinetwegen 75 % des aktuellen Wertes. Das eingenommene Geld und das über X hinausgehende Geldvermögen fällt an Kommune/Land/Bund. Davon werden vorrangig die Kosten für Gutachten, Bürokratie rund ums Erbe etc beglichen.

Der Rest landet in einem Extrapool, der sich mit (noch näher zu definierenden) bestimmten Themen vorrangig befasst. Spontan kommen mir die Themen Bildung, Jugendförderung,und Gleichberechtigung in den Sinn. Dies sorgt für eine sanfte, faire Umverteilung, eine Erhöhung der Chancen von derzeit Benachteiligten und isngesamt für eine sozialere Gesellschaft. Weitere Dinge lassensich problemlos ergänzen. auch hier würde ich gerne die noch zu gründende Organisation federführend sehen, damit nicht Kommune/Lan/Bund einfach Ausgaben in diesen Feldern kürzen und durch diese Gelder ergänzen.

Ich halte diese Utopie für fair, weil sie hilft, wachsende Ungleichgewichte einzudämmen und Chancen Vieler zu erhöhen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und aufgrund dieser Möglichkeiten auch der Gesellschaft einen Mehrwert zu bringen. Sie benachteiligt meiner Meinung nach auch nicht „die Fleißigen“. Erstens ist „der Fleißige“ tot und damit kaum bestrafbar, des Weiteren erhalten die Erben immernoch bis zu 10 Mio plus Wohnimmobillie, gelten also wohl für niemanden als bedürftig. Zuletzt profitierten die Erben in den meisten Fällen eh schon von beseren Bildungschancen, von Vitamin B etc.

Man vermeidet damit auch Verschuldung durch Immobilienerbe bei Kleinerbe, Bürokratie bei allen Fällen unter 10 Mio und sorgt für Geld in wichtigen sozialen Bereichen.

Durch die Setzung von Präferenzen hat auch jeder Vererbende die Möglichkeit zu großen Teilen Einfluss zu nehmen und Themen voranzubringen, die ihm wichtig sind.

Probleme könnten theoretisch bei Familienunternehmen aufkommen, die über 10 Mio (je Erbe) wert sind. In diesem Fall sehe ich die Möglichkeit, alles, was über den Freibetrag hinausgeht, als Darlehen zu betrachten, welches mit marktüblichen Zinsen verzinst wird.

Das zu meiner spontanen Utopie. Was spricht dagegen? Was spricht dafür? Welceh Größenordnungen sind sinnvoll? Wie sieht es rechtlich aus? Wie sollte die zu gründende Organisation sich zusammensetzen? (ich denke spontan an eine Art unabhängiger und doch staatlicher Instanz, wie Karlsruhe)

Alles was euch dazu einfällt würde mich interessieren (Ok, plumpe Beledigungen oder „Toll“, „Scheisse“ als Komemntare sind dann doch weniger interessant, aber online zu erwarten 😉 )

LG
Matze

PS: es ist alles spontan erdacht und mit heißer Nadel gestrickt, daher seht mir mögliche Denkfehler oder -Lücken nach 😉

PPS: Kontakt:

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Polizei & Polizeigewalt

Polizei und Polizeigewalt  

Es ist Zeit für eine zielgerichtete Untersuchung und öffentliche Debatte. Wie gehen wir mit dem Thema Polizeigewalt um und welche Maßnahmen können – auf verschiedenen Seiten – dazu beitragen, diese zu minimieren? 

Durch die Geschehnisse in München taucht dieses Thema auf der Agenda der Medien, der Blogger, ja, der Öffentlichkeit, auf. Das ist, auch wenn es natürlich schlimm ist, dieses Thema überhaupt diskutieren zu müssen, gut. Ohne Druck aus der Öffentlichkeit sehe ich keine Chance, dass sich in dieser Angelegenheit grundlegendes tut. Es handelt sich mitnichten nur um Einzelfälle, es handelt sich allerdings auch nicht um alle Polizisten. Wie überall gibt es solche und solche. 

Ich gehe das ganze Thema recht allgemein an, um kurz eigene Erfahrungen im Fußballbereich einfließen zu lassen. 

Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Status Quo sehe ich auf mehreren Seiten. Vorrangig natürlich bei der Polizei selber. Hinzu kommen aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie die Medien, die auch einen wichtigen Beitrag leisten können. 

An was denke ich da explizit?  

Die Polizei muss sowohl bei der Auswahl  ihrer Beamten, als auch bei der Ausbildung  dieser einiges ändern. Es muss ein großer Wert auf Themenfelder aus dem Bereich der Softskills gelegt werden. Kommunikation  und Deeskalation  sehe ich da als ganz wichtige Bereiche. Psychologisches Grundwissen ist unabdingbar. Menschen, die unbedingt eine Uniform und einen Schlagstock tragen wollen, dürfen nicht der Standard sein. 

Zudem muss sich der Geist des „sich-gegenseitig-deckens“ ändern. Zusammenhalt ist wichtig und es ist auch verständlich, dass man ungern Kollegen „hinhängt“, aber gerade bei einem Job, wie dem des Polizisten, ist es wichtig, dass Fehlverhalten  thematisiert und sanktioniert wird. Hier sind diejenigen Polizisten gefragt, die sich als Freund und Helfer sehen und für Recht eintreten. Interne Zivilcourage  quasi. 

Zu hinterfragen ist auch, warum bestimmte Einheiten (aus bestimmten Städten oder Bundesländern) einen deutlich schlechteren Ruf haben, als andere. 

Weitere Bausteine, die ich für unabdingbar halte, sind eine Kennzeichnungspflicht und vor allem eins: unabhängige externe Kontrollen der Polizeiarbeit! [1] 

Im Bereich Fußball  sollte auch das System der sogenannten SKB  (szene(un)kundige Beamte) überdacht werden. Nicht nur wird hier oft genug Recht gebeugt, sondern das Gefühl kommt auf, dass diese ihre Jobs sichern, indem sie auf viele selbstgeschriebene Anzeigen verweisen (dass das nicht der richtige Weg sein kann, sollte klar sein) 

Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften  müssen umdenken. Polizisten sind auch nur Menschen. Sie sagen nicht deshalb wahrere Dinge vor Gericht (schon gar nicht, wenn es um sie selber, ihre Kollegen oder ihre Einsätze geht), als „normale“ Bürger. Dieses Zusammenspiel zwischen Polizist als Zeuge/Beschuldigtem/Kläger, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten führt zu unmöglichen Urteilen(es ist schon komisch, wie selektiv zum Beispiel die Erinnerung vieler Polizisten vor Gericht ist, wenn es um lange zurückliegende Dinge geht und wie dies von Gerichten akzeptiert wird). 

 

Ich würde wetten, dass es durch diese Maßnahmen erstmal sogar zu MEHR Anzeigen gegen Polizisten kommen wird, so merkwürdig das klingen mag. Aber, wer schon einmal Anzeige wegen eines Einsatzes erstattet hat, kennt vielleicht die klassische Reaktion: Gegenanzeigen  (besonders beliebt sind dabei Widerstand, Beleidigung und Landfriedensbruch). Hat man Chancen auf faire Prozesse und Rechtsempfinden bei der Polizei, erhöht das die Chance, dass Mensch Anzeige erstattet. 

Diese Zeit sollte recht schnell überbrückt sein, wenn konsequent durchgegriffen wird und Maßnahmen greifen. 

Zuletzt finde ich, dass die Medien  eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt sowohl speziell für die jetzt aufkommende Debatte, als auch für Berichte aller Art, die sich mit Fehlverhalten der Polizei oder Polizeieinsätzen an sich beschäftigen. 

Besonders augenfällig ist dies stets dann, wenn es bei Berichten um Gruppen geht, denen man leicht öffentlich und auflagenwirksam etwas ans Zeug flicken kann. Dazu gehöre z. B. ich als Fußballfan. 

Ich als Fußballfan durfte mir in den letzten Jahren immer wieder anhören, dass ich das „nicht dramatisieren“ solle und die „Polizei nur ihren Job“ macht, ergo: die Fans sind selber schuld durch ihr Verhalten, die Polizei ist die gute Seite der Macht. Schließlich prangten stets zu dieser Sicht passende Schlagzeilen und Fotos auf den Titelseiten der Zeitungen. Dass diese Berichte meist einfach unreflektiert abgeschriebene Polizeiberichte,  gewürzt mit populistischer Schlagzeile und dazu einem Bild (gerne Pyrotechnik, egal ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht) waren, wen störts? Es steht ja geschrieben! 

Geistige Brandstifter, wie Wendt oder Friedrich (beide natürlich vollkommen seriös, unabhängig und neutraler, als die Schweiz) [2] durften ihren Populismus  verbreiten, die ZIS [3]half mit mutwilligen Statistikinterpretationen aus und die Medien? Die freuten sich über Quote und leichte Arbeit. Abtippen, nachwürzen, fertig. Demonstranten und Fußballfans in Dauerschleife als plündernde und brandschatzende Horden, billige Fertigkost für viele Redaktionen. Aber genug zu Fußball, dieses Thema werde ich separat aufarbeiten. 

Diese Berichterstattung muss sich ändern(teilweise tut sie dies bereits). Liebe Medienschaffende: Recherchiert, lasst beide Seiten zu Wort kommen, reflektiert Polizeiberichte, informiert die Leser / Zuschauer, statt nur die Polizeiseite wiederzugeben. 

Nur so kommen wir an einen Punkt, wo die Polizei wieder respektiert und als positiv angesehen wird, nur so kommen wir an einen Punkt, wo Mensch möglichst sicher vor ungeahndeten Übergriffen ist.

Es ist Zeit zu reden, es ist Zeit zu handeln! Jetzt! Konsequent! 

  [1] bislang nur in inoffizieller Form bekannt, z.B. Fußballfans beobachten Polizei   [2] Beispielhaft hier auch Olaf Kühl (GdP Meck-Pomm) [Link vermutlich vor allem für fußballinteressierte Menschen interessant] http://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DE_gdp-m-v-der-deutsche-fussball-und-sein-Gewaltproblem   Dazu gibt’s eine (satirische) Replik: ostfussball.com/ultras-und-polizeideutung-eine-replik-1123   [3] diese Debatte haben sicherlich viele mitbekommen, lesenswert dazu zum Beispiel ein Artikel aus SpOn mitsamt angehängtem Fragenkatalog (www.spiegel.de/sport/fussball/statistik-zur-gewalt-im-fussball-polizei-zahlen-zur-abschreckung-a-868231)

Superkapitalismus und Demokratie

Freie Märkte sind eine Voraussetzung für Demokratie, aber was, wenn der Kapitalismus die Demokratie aushöhlt? 

Dieser zweite Blogpost behandelt ein Thema, dass, wie ich denke, zu den wirklich wichtigen Themen der nächsten Jahre gehört. Betrifft es doch uns alle sowohl als Verbraucher, als auch als Bürger. Zusätzlich befürchte ich durch wachsende soziale Ungleichgewichte – national, wie auch international zu beobachten – durchaus auch vermehrt radikalere Auswüchse der Unmutsäußerung. 

In ganzen Teilen hat mich das Buch „Superkapitalismus – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie untergräbt“ von Robert Reich inspiriert, diesen Text zu verfassen. Wer es noch nicht kennt, dem sei es empfohlen, alle anderen finden vermutlich einiges ihnen Bekanntes hier wieder. 

Auf die Entwicklung des Superkapitalismus (in den USA aus – nach Reich – einem demokratischen Kapitalismus, in Deutschland aus der sozialen Marktwirtschaft) will ich nicht groß eingehen. 

Kurz gesagt haben technologische Fortschritte (übrigens zum ganzen Teil durch den kalten Krieg und damit verbundenem Rüsten), Globalisierung, Deregulierung und Wettbewerb dazu geführt, dass wir als Verbraucher und Anleger immer besser dastehen (und die Wirtschaft quasi „explodierte“), als Bürger jedoch die Schattenseiten ausbaden. 

Wie ist der Status quo?

Die Wirtschaft setzt immer mehr um und wächst nahezu ungehemmt, Banken spekulieren mit irrsinnigem Tempo und unglaublichen Gewinnen, wie auch Risiken. Unternehmen zahlen so wenig wie möglich, lagern dafür in Länder aus, wo gewisse Rechte lascher gehandhabt werden und senden ihre Lobbyisten aus, um in der Politik Einfluss zu bewahren oder auszubauen. 

Wir als Verbraucher und Anleger profitieren. Wir als Verbraucher sind sogar Schuld an dieser Entwicklung. Durch unseren Druck von zwei Seiten auf die Unternehmen, immer mehr Gewinne/Gewinnaussichten zu machen (wir als Anleger) und immer günstiger zu produzieren und anzubieten (wir als Verbraucher), zwingen wir Unternehmen zu diesen Schritten. 

Um Die Profite zu maximieren haben sich große Fonds gebildet, die dadurch große Macht haben, Unternehmen zu Gewinnmaximierungen (Entlassungen, Nebenleistungskürzungen, Billigstandorte, mangelhafter Umweltschutz…) zu zwingen. Wessen Geld wird dort verwaltet? Das Geld von immer mehr Menschen, die Anteile an solchen Fonds besitzen. Also von uns als Anlegern. 

Auch durch diesen Druck – und das simple Gesetz von Angebot und Nachfrage – steigen Gehälter der obersten Riege deutlich an. Solange Sie unser Geld mehren und uns weniger zahlen lassen, ist uns das als Verbraucher und Anleger Recht, als Bürger sind wir auch hier moralisch aufgebracht. 

Wir müssen uns also alle hinterfragen. Wie Reich es schreibt: „Diese Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, sozialen Gleichstellung, Gesellschaft, Umwelt und öffentlichen Moral  waren ein zentrales Anliegen […]. Doch mit der Verschiebung der Macht hin zu Verbrauchern und Anlegern sind diese Fragen immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden. Wir haben einen Faustischen Pakt geschlossen. Die heutige Wirtschaft kann uns großartige Schnäppchen anbieten, weil Sie uns an anderer Stelle abkassiert. Wir können den großen Konzernen die Schuld in die Schuhe schieben, doch wir haben diesen Pakt vor allem mit uns selbst geschlossen.“ (S.133) 

Die Explosion des Lobbyismus ist auch direkte Folge dieses erhöhten Wettbewerbs, der durch uns befeuert wird. Immer mehr Unternehmen und Branchen kämpfen um Wettbewerbsvorteile und versuchen dementsprechend mit Gutachten, Geld und purer Masse ebendiese durchzudrücken. In Kombination mit guten Kontakten zu Medien ist das einfach Gold wert! 

Unsere Geiz ist Geil Mentalität schadet also uns als Bürgern. 

Wie können wir da was ändern? 

Gehen wir davon aus, dass Aufgabe des Kapitalismus ist, den vorhandenen „Kuchen“ zu vergrößern und Aufgabe der Demokratie, diesen zu verteilen, haben wir Ansatzpunkte auf beiden Seiten. 

Wir können unser Geld nur dort ausgeben, wo Arbeitsbedingungen und Löhne in Ordnung sind und Menschenrechte gewahrt werden. Das übt Druck aus, wenn wir uns mit genug Menschen zusammentun und unsere Macht bündeln. Ansonsten verpufft es fast unbemerkt. Ebenso sieht es mit Anlagen aus, nur, dass es dort noch schwieriger wird, da große Fonds als Mittler zwischengeschaltet sind. 

Wichtiger ist meiner Meinung nach das Ansetzen am anderen Hebel. Wir müssen die Demokratie stärken. Und: Wir müssen bereit sein, als Verbraucher und Anleger Kompromisse einzugehen und durchaus auch mehr für Dinge zu bezahlen. 

Wie können wir die Demokratie stärken? 

Hier gibt’s es viele mögliche Ansätze, sinnvoll ist sicherlich eine Kombination mehrerer Methodiken. 

Ich werfe mal ein paar Thesen in den Raum: 

Auf der inneren, persönlichen Ebene müssen wir weg von der Wachstumshörigkeit. Wir müssen weg von der Geizgeilheit. Wir müssen Empathie zeigen und an die schwächeren oder benachteiligten Menschen denken. Was spricht wirklich gegen ein BGE? Ist der Slogan „Arbeit für Alle“ überhaupt zeitgemäß und macht er Sinn? Warum nicht Dinge in Frage stellen?

Auf der politischen Ebene frage ich mich, was uns davon abhält, Kosten für Wahlkampfausgaben deutlich zu deckeln und dafür komplett aus Steuergeldern zu bezahlen? So bekämpfen wir einerseits den Lobbyismus und zwingen die Parteien sich anders zu präsentieren. Schiere finanzielle und damit plakatierte Übermacht kommt so nicht mehr vor.  

Wir müssen dem Lobbyismus die Macht nehmen. Von der Seite des Verbrauchers, indem wir die oben genannten persönlichen Dinge beachten. Indem wir Politik wirklich transparenter machen. Zur Not auch, indem wir uns zu großen Gruppen zusammentun und eine Gegenlobby bilden. 

Wir müssen Barrierefreiheit in so vielen Bereichen, wie möglich schaffen. Besonders in der Politik. Je mehr Menschen merken, dass Sie wertgeschätzt werden, je weniger Existenzängste Menschen plagen, desto eher werden Sie kreativ, werden sie sich engagieren. Dazu gehört auch die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen und ähnliche Aspekte der Gleichberechtigung. Je leichter politische und soziale Teilhabe wird, um so mehr verschiebt sich die Macht hin zum Bürger.

Dann kann man Regulierungen schaffen. Seien es Vermögenssteuern, seien es Transaktionssteuern, sei es das Verbot der Spekulation mit manchen Gütern oder deutliche Erhöhung der Mindesthaltezeit von Aktien um Turbohandel zu stoppen, seien es Bereiche der Grundversorgung, die man verstaatlicht oder nicht privatisiert, sei es, indem wir regionale Produkte bevorzugen und lange (umweltschädliche und oft ausbeuterische) Lieferketten finanziell sanktionieren… Lasst eurer Fantasie freien Lauf.

Fakt ist für mich, dass wir es schaffen müssen, die Demokratie zu stärken und das wachsende Ungleichgewicht zu stärken. Dafür müssen wir Opfer bringen und Geduld mitbringen, aber je mehr Menschen dies auch so (ein)sehen, desto eher können wir Ergebnisse erzielen und weitere Menschen überzeugen. 

Große Veränderungen fangen mit Utopien an und können auch wehtun. 

Wem das zu sozialistisch klingt (ich finde das nicht, ich nenne es sozial) und meint, Leistung würde sich nicht mehr lohnen, den verweise ich auf Niedriglohnarbeiter und Multijobber, die sehr wohl sehr viel leisten und darauf, dass die Topgehälter unverhältnismäßig wachsen und die großen Vermögen ohne Arbeit einfach weiter explodieren, dem erwidere ich gerne die Worte von Walter Reuther:

„Wenn der Kampf für gleiche und gerechte Verteilung des Wohlstands in diesem Land sozialistisch ist, dann bekenne ich mich schuldig, ein Sozialist zu sein“