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Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

Dies ist ein spontan entstandener Text. Ich freue mich über sachliches Feedback natürlich immer.

Vorab:

Dieser Landesparteitag (#LPTNRW151) war insgesamt meiner Meinung nach ein sehr konstruktiver und guter Parteitag; hängenbleiben wird aber (gerade in der Außenwirkung) vermutlich eine Entscheidung dieses Parteitags, da diese alle anderen in der Wahrnehmung deutlich überdeckt. Ich gehe hier erstmal nur auf diesen Antrag, den SÄA019 ein, der Rest folgt in ein oder zwei weiteren Blogposts (mal schauen, ob Fotis Anträge auch einen eigenen kriegen; vermutlich ja, der X001 und der SÄA001 haben es samt Diskussion durchaus verdient).

Ich dachte vorab, der SÄA019 wird eh abgelehnt; wir lassen doch sicher nicht alle Menschen ab 10 und unter 16 als Stimmberechtigte zu, und habe mich daher wohl zu wenig mit dem juristischen Part befasst. Zusätzlich wurde er auch quasi durch die VL (via dringlichem, emotionalem Vorschlag) vorgezogen (wer schlägt schon einen solchen Wunsch aus?)

Nun.

Wir Anwesenden haben anders entschieden und diesen nachfolgenden Antrag dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungsanträge angenommen:

„Änderung der Satzung NRW in § 6a – Der Landesparteitag Satz 1, anhängen von:

„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.““

(Übrigens finde ich die Idee/Ausrichtung hinter diesem Antrag, jungen Menschen mehr Mitbeteiligung zu ermöglichen und eine Vorreiterrolle in der politischen Landschaft einzunehmen, sehr gut; und habe dennoch dagegen gestimmt.)

So ein Antrag kommt natürlich emotional klasse an, symbolisch ist er sowieso klasse und auf den ersten Blick erkennt man auch keine Probleme.

Cool! Junge Menschen dürfen mitbestimmen! Das fordern wir doch eh!

Dann der zweite Blick: „grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben“.

Ok. Das birgt schon mehr Potential für Stress; dieses Potential wurde aber in der fröhlichen emotionalen Euphorie über den symbolisch echt tollen und durch Leonidas (großen Respekt vor ihm und seinen Rückmeldungen an die Rednerliste) & natürlich auch durch bekannte Unterstützer, gut & sympathisch vorgebrachten Antrag von Vielen entweder ignoriert oder aber als Lappalie und eher absolut theoretisch abgetan. Ich sah da halt Potential des Trollens eines LPT und auch – gerade bei engen Entscheidungen – der Beeinflussung der Entscheidungen eines LPT. Mehr sah ich aber auch nicht und überzeugen konnte ich meine Umgebung halt auch nicht.

Nachträglich nun der dritte Blick.

Das Parteiengesetz definiert den Parteitag oder die Hauptversammlung in § 9 wie folgt (http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html):

„(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“[…]
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.“

Ok. Entweder Mitglieder (1) oder die in (2) genannten Ausnahmen sind stimmberechtigter Teil des Parteitags (aka Mitgliederversammlung). (Update: Sorry, die Ausnahmen gelten nur für Vertreterversammlungen und dann für die genannten Gruppen)

Nichtmitglieder des jeweiligen Verbandes, die nicht in (2) als Ausnahme erfasst werden, sind imo nicht stimmberechtigter Teil des Parteitags. Nun sind potentielle Mitglieder laut Bundessatzung § 2 folgende Menschen:

„(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.“

Daraus folgt für mich (man möge mich gerne korrigieren, ich bin weder Großmeister des Formalfoo, noch Jurist):

A) Landesparteitag = Versammlung der Mitglieder des Landesverbandes (plus evtl in § 9 (2) genannte zusätzliche potentiell Stimmberechtigte)

B) Mitglieder nach Bundessatzung § 2 (1): mindestens „das 16. Lebensjahr vollendet

das ergibt:

C) Wer nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann kein Mitglied sein und hat somit im Bund und auch bei Gliederungen unterhalb des Bundes kein Stimmrecht.

Daraus folgt für mich als Laien:

D) Durch Personen, die nur durch den SÄA an Stimmrecht kamen abgegebene Stimmen sind ungültig (aber auch bei keiner danach erfolgten Abstimmung relevant gewesen).

E) Für die Zukunft sorgt der Passus „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ für Unwirksamkeit des beschlossenen Satzungsparagraphen, sprich, das Ding ist nur ein Appendix ohne jegliche Wirkung.

Daraus folgt für mich:

F) Wir sollten für den kommenden Bundesparteitag (imo am Besten modular, wie nachfolgend) einen solchen Antrag stellen, um Menschen jungen Alters die Teilhabe zu ermöglichen (oder nicht zu ermöglichen):

„Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 2 (1) wie folgt zu ändern:

Modul 1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 10. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Begründung:

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Das mal auf die Schnelle

Matze aka @PorcusDivinus

Update nach Kommentar https://matzesgedanken.wordpress.com/2015/04/20/der-landesparteitag-nrw-vom-18-19-april-2015-lptnrw151-teil-1/#comment-144 : 15jährige sind wohl gekniffen.

Kranke Welt

Ayo, die Welt ist so krank, ayo, die Welt ist so krank mein Freund. 

Wir leben in einer kranken Welt. Keine Frage. Und heute folgen wir den Lyrics des hörenswerten Stückes „Kranke Welt“ von Dopewalka (Dopewalka.net) als rotem Faden. Er legt, untermalt von wirklich guter Musik, Finger in Wunden der Gesellschaft. 

In den Köpfen der Menschheit wächst der Tumor der Neuzeit,
lässt sie glauben sie wär’n glücklich wenn sich keiner erfreut zeigt

Neid und Missgunst, Ellenbogen und Egoismus haben längst die Solidarität der Menschen verdrängt, den sozialen Kitt weggewischt. Ist das eine Krankheit der Moderne, der wir ausgeliefert sind? Oder können wir noch etwas tun? In meinem letzten Blogpost habe ich ja die Idee angestoßen, dass wir unsere Gesellschaft hier wieder ein wenig umpolen könnten, wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet. #TuFremdenGutes lässt sich natürlich erweitern und gilt natürlich auch für Nachbarn und Bekannte. Gerade Nachbarschaft war einmal deutlich intensiver, enger. Heute wohnen – aus verschiedenen Gründen – nebenan für Viele nur noch anonyme Personen, dem Namen nach bekannt, wo doch früher neue Nachbarn begrüßt wurden und man sich gegenseitig half. 

Weil der Pfeil jetzt auf euch zeigt, all die Blinden und Tauben,
auch wenns euch nicht anders ging lasst eure Kinder nicht glauben,
die Welt wär‘ aus Beton und dass es sich so gehört,
stetig darauf aus zu sein dass man sie zerstört

Ich hatte Glück, ich wuchs auf mit viel grün in der Umgebung, ich kletterte auf Bäume, zerkratzte mir Beine und Arme in Brombeergestrüpp, kam matschbesudelt nach Hause und war glücklich damit. Ich ging im Wald spazieren, im Park, ich kannte große Wiesen mitten in der Stadt, direkt nebenan, die mittlerweile Neubaugebieten weichen mussten. 

Stetig schreitet das Betonieren der Welt voran. Grün verschwindet, ob in kleinerem Rahmen in den Städten und Ballungsräumen oder großflächig aufgrund Abholzung von Wäldern für Holz, Bergbau oder landwirtschaftliche Nutzung. Wir zerstören immer mehr die Grundlage unserer Gesellschaft, betreiben Raubbau an der Welt, die wir von unseren Kindern ja laut geflügeltem Wort nur geliehen haben. Wir verpacken aus Öl gewonnenen Müll in aus Öl gewonnene Tüten um diese mit mit aus Öl gewonnenem Benzin fahreden Fahrzeugen auf Kippen zu sammeln und dann zu verbrennen. Wir holzen Wälder ab, als ob es kein Morgen gäbe, verseuchen unsere Flüsse, Meere und Seen, verpesten die Luft, produzieren Abfall mit unfassbaren Halbwertszeiten, ohne, dass wir sichere Lagerstätten hätten. 

und dass es ganz normal ist täglich dreimal zu duschen,
während andere verdursten und uns Bonzen verfluchen… 

Alles das tun wir, weil wir maßlos sind. Wir wollen mehr, wir wollen alles und wir wollen es sofort. „Wir“ sind hier die Menschen in den Ländern, die sich Überfluss leisten und die in den Ländern, die auf dem Weg dahin sind. Und die wenigen Reichen in den armen Ländern, wo Wasser ein Luxusgut ist und dann auch noch im Zweifel Nestlé gehört. Es ist pervers, es ist krank, was wir tun. Denen gegenüber, die darben und auch und vor Allem denen gegenüber, die noch in diese Welt hineingeboren werden, ohne sie vorher zu fragen, ob das alles so nach ihrem Willen ist. 

weil wir den Benz polieren, ’nen faulen Lenz markieren,
und uns aufregen wenn bei Take That zwei Fans krepieren,
doch wenn in andern Teilen täglich tausend Menschen verhungern,
und besoffene Penner kurz vorm Tod am Bahnhof rumlungern,
dann geht ihr lachend weiter als wär nie was passiert,
ihr kuschelt euch in euer Bett während der Penner erfriert

Raffgier, das Bedürfnis mehr und bessere Dinge zu haben, als andere, am Besten ohne viel Arbeit, nur durch Zinsen und Anteile an Unternehmen, in denen Menschen ausgebeutet werden, scheint Teil des Zeitgeists zu sein. Mitleid gibt es in arg beschränktem Rahmen. Kann mir so etwas auch passieren? Berichten die Medien und ich muss irgendwie betroffen sein? Je weiter weg von der eigenen Lebenswirklichkeit, desto weniger interessiert das Leid anderer Menschen. Mit Konzertbesuchern identifizieren wir uns einfach deutlich mehr, als mit armen Menschen in anderen Ländern oder gar auf anderen Kontinenten. 

Und die betrunkenen Obdachlosen sind uns zuwider. Die haben doch selber Schuld und außerdem verschandeln sie unser Stadtbild. Davon ab erinnern sie vielleicht auch einige Leute daran, dass sie selber, mit etwas Pech, in eine solche Situation kommen können und das können wir gar nicht leiden. Ab und an schmeissen wir Ihnen einen Groschen, statt einer Beleidigung hin, das beruhigt das eigene Gewissen so wunderbar. Das Selbe Prinzip, wie beim Mülltrennen. Etwas Gutes tun, um ein Feigenblatt zu haben und weiter den eigenen Weg zu gehen.

wir haben kapituliert haben uns selbst aufgegeben,
um ein Teil davon zu sein und irgendwie gut zu leben,
aus einer Welt voll Heuchelei findet niemand den Weg raus,
selbst der Tierschutzverein trifft sich heute im Steakhaus,
ja die Welt ist so verlogen und so bin es auch ich,
ich liebe die Natur und schlag ihr doch ins Gesicht… 

Bigotterie, Heuchelei und Opportunismus, Krankheiten unserer Politik, Krankheiten unserer Gesellschaft. Von Tag zu Tag wird es nicht besser, eher schlimmer, moralische Instanzen? My ass! Die einen hinterziehen munter Steuern, die anderen sind verbale Kriegstreiber, die nächsten predigen Wasser und trinken Wein. Wo man hinguckt Egoismus und die genannten Verhaltensweisen. Es ist einfach nur zum kotzen. Und: immer wieder ertappt man sich dabei, mehr Teil des Ganzen zu sein, als einem selber lieb ist. Die Plastiktüte extra, die Fahrt mit dem Auto, wo es das Fahrrad tut, der Kauf beim Multikonzern, der Verbrauch an Energie, damit man’s mollig hat, das französische Wasser, das man so gerne mag, der Kauf des Smartphones trotz der Arbeitsbedingungen. Ja. Auch ich bin mehr Teil dieser ganzen Scheisse, als ich möchte. Und, wenn ihr ehrlich seid, werdet ihr euch auch fast alle wenigstens zum Teil wiederfinden. Vielleicht können wir ja alle unseren Anteil ein wenig verringern, deal? 

zwei Durchschnittsidioten sie nannten sich Präsidenten,
um Tag für Tag nur mit Konflikten ihre Zeit zu verschwenden,
und nur aufgrund von Kleinigkeiten zieh’n die Truppen aufs Schlachtfeld,
sie sind gedrillt darauf zu töten wer sich gegen die Macht stellt,
so lang die Droge sie wach hält, werden sie weiter töten,
und im Glauben an die gute Absicht nicht mal erröten,
die Menschlichkeit sie geht flöten und euer Kontostand steigt,
während die Welt sich blind vor euch miesen Verbrechern verneigt. 

Zu Rüstungsindustrie und Ihren Lobbyisten und denjenigen, wie Gauck und von der Leyen, die für volle Auftragsbücher bei den Handwerkern des Todes sorgen, muss wohl nicht viel gesagt werden, oder? Und wer weiss, wie lange es noch dauert, bis die Menschen auch außerhalb von Kriegsgebieten mehr und mehr mit der Gewalt des Staates konfrontiert werden. Man höre zu, wenn Scharfmacher, wie Wendt reden und mehr Waffen und Befugnisse wünschen, wenn in Hamburg Gefahrengebiete ausgerufen werden, die Bundeswehr prinzipiell auch im Inneren agieren darf, man schaue auf Patente, die Google anmeldet und auf Dinge, die die Geheimdienste tun und was zwischen den Zeilen immer wieder durchscheint. Man schaue auf Obama und seine Bilanz an Drohnentoten und das immer noch vorhandene Guantanamo. Man höre zu, wem er und die Dienste welche Rechte zugestehen, man achte darauf, was mit Snowden, Manning usw passiert.

Man schaue auf das, was Springerpresse, Öffentlich Rechtliche und andere Massenmedien so verbreiten und was die Leute schlucken, als wäre es vollkommen ok. 

Es ist dringend Zeit, der Welt Medikamente zu geben. Alle gemeinsam an einem Strang ziehend. Bildet euch, bildet andere, bildet Gruppen! Gemeinsam haben wir – noch! – die Chance, etwas zu bewegen, doch die Zeit wird in vielerlei Hinsicht immer knapper und die Chancen schwinden. Denkt nicht nur an euch. Denkt an Nachbarn, denkt an Arme, denkt an hungernde und durstende Menschen, denen es nur so schlecht geht, weil wir alle im Überfluss leben, denkt daran, dass die reichsten 300 mehr besitzen, als die ärmsten 3 Milliarden und denkt an die Generationen nach uns! 

Denkt und handelt solidarisch, was gut für alle ist, ist auch gut für Euch! 

Besten Dank an Dopewalka für den roten Faden, die tollen Lyrics und das Ok, diesen Text einfach mal komplett zu nutzen. Hier findet ihr den Song (und weitere gute Musik), keine Sorge, er verbessert eure Laune direkt wieder und gibt euch die Energie, es anzugehen: dopewalka.net