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Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 2

Nachdem ich gestern über den SÄA019 geschrieben habe, nun mal im Schnelldurchlauf zum Landesparteitag insgesamt. Ich werde nicht auf alle Anträge eingehen und die beiden Anträge X001 und SÄ001.2 von Foti behandel ich die Tage wohl samt Diskussion in einem dritten Beitrag, das wird hier sonst zu voluminös ;).

Die Übersicht aller Anträge mit Ergebnis findet ihr hier, Für diejenigen, die Diskussionen nachverfolgen möchten, was ich durchaus empfehle, gibt es natürlich auch Protokolle von Samstag  und Sonntag.

Bei den vorangestellten Reden war ich noch im ÖPNV (Update: Hier die Eröffnungsrede von Pakki), Formalia waren danach schnell geklärt, das ging echt zackig. Muss man ja auch mal lobend erwähnen.

1. Grundsatzprogrammanträge

GP001 – Bekämpfung von Homophobie wurde angenommen. Den ersten Teil kann ich da gut unterschreiben. Ob eine Aufnahme von Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik da mit rein musste, halte ich aber für fraglich.

Die folgenden beiden Grundsatzprogrammanträge GP002.2, GP003 sind typische Piratenthemen. „Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte“ sowie „Für ein freies Netz“ als Antragstitel sagen ja schon was aus und GP004  passt da wunderbar rein und dient als Anker für das Thema Medienkompetenz, an dem dann in Wahlprogrammen angedockt werden kann und soll. Alle drei wurden angenommen. Der dritte Antrag ist als Basis für weiteres Vorgehen zu verstehen, falls er euch etwas knapp erscheint. Nachzulesen im Protokoll.

2. Parteiprogrammanträge

Da haben mir mehrere angenommene Anträge gut gefallen. Beim PaP008.2 hätte ich persönlich den dritten Punkt lieber als separaten Antrag gehabt, aber gut. Der PaP009.2 und auch der PaP005.2 wurden nach konstruktiver Diskussion und Anpassung angenommen, dito der PaP010. Alle drei decken unterschiedliche Bereiche gut ab und haben meine Zustimmung. Gute Punkte fürs Parteiprogramm, wie ich finde. Punkte bezüglich Internet, Netzausbau und Open Data, piratiger gehts ja wohl kaum, dazu keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr (bezüglich Schulen) … gefällt 🙂

3. Positionspapiere

Der PP001 wurde nach konstruktiven Einwänden zurückgezogen und wird wohl für den BPT aufbereitet. Parteienfinanzierung ist ein wichtiges Thema und dringend reformbedürftig meiner Meinung nach! Auch der PP016 wird trotz kurzer Verbesserungsvorschläge direkt angenommen. Natürlich wollen wir keine solche Datenspeicherung. Auch hier eine gute Positionierung (auch ohne die Erwähnung von Zeitreisen :D)

Spannend dann zwei Diskussionen (und eine für mich durchaus überraschende Annahme) bei PP015 und PP010. Gerade der zweite ist sicher ein guter Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und war auch irre knapp in der Auszählung. 2 Stimmen Unterschied IIRC. Verschwiegenheitsverpflichtung von Admins und Zeugnisverweigerungsrecht derselben sind schon ein spannendes Thema. Ganz früher tat man die sensibelsten Dinge halt dem Pfarrer kund, später warens Ärzte und Anwälte. Ob und wie der Admin da heute in die Reihe passt und welche Probleme es bei diesem Themenkomplex gibt, wurde quasi debattiert.

Auch die Positionierung bezüglich Patientenverfügungen aus PP018.2 wurde konstruktiv und kontrovers diskutiert und nach Veränderung dann angenommen. Ich finde die Positionierung persönlich gut. Patientenverfügungen sind ein wichtiger Aspekt im selbstbestimmten Leben eines Menschen und sollten besser ermöglicht oder zumindestens informierend erwähnt werden. Dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, kommt vielen Menschen zugute.

Finanzanträge wurden beide zurückgezogen, Satzungsänderungsanträge wurden nur zwei besprochen, den einen hatte ich gestern schon aufgegriffen, der andere folgt separat. Die beiden zur Vorstandsgröße hätte ich gerne noch besprochen, die kleineren Fixes aus anderen Anträgen wären vielleicht auch flott durchgegangen, aber halt auch nur vielleicht – so reichte die Zeit halt nicht.

4. Sonstige Anträge

Erwähnenswert ist der X007.3, dank dem wir jetzt eine Geschäftsordnung für eine SMV haben. Es gibt keine Kettendelegationen, Abstimmungen, die geheim erfolgen sollen, können mit Quorum (einfache Mehrheit der Abstimmung) auf einen Präsenzparteitag vertagt werden. Die Teilnahme erfolgt pseudonym, man kann sich mit bürgerlichem Namen anmelden und dies verifizieren lassen. Gefällt mir in dieser Form gut und ist auch ein wichtiges Signal.

5. Wahlprogrammanträge

Der erste Antrag zum Thema Blutspende wird angenommen, die anderen beiden werden (nicht entgültig) zurückgezogen durch den Antragsteller bzw. den Proxy. Jeweils nur kurze Diskussion.

6. Sonstige Dinge

Die Eröffnungsreden habe ich wie gesagt nicht mitbekommen, die Rede von Sekor gefiel mir dafür sehr gut. Schön war es natürlich auch einige Leute wieder oder erstmals zu treffen. Dank Bart und Hut haben mich ja durchaus einige erkannt, die mich von Twitter her kennen. Ein emotionaler Moment zwischen Wut und Trauer und sehr bewegend war, als Pakki den LPT darüber informierte, dass wieder Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken; hier muss noch mehr öffentlicher Druck auf die Politik ausgeübt werden. Schaute man in die Gesichter, waren auch dort Wut und Trauer gemischt und im Widerstreit. Die menschenverachtende Politik, die zu solchem Massensterben führt, dürfen wir nicht hinnehmen. Eine Schweigeminute ist da ein Symbol, das ich persönlich in diesem Moment richtig fand; ändern kann man dadurch leider aber nichts. Aber auch da war trotz Trauer schnell kämpferischer Geist spürbar. Wer, wenn nicht wir?

7. Wahlen

Personen wurden auch gewählt. Ersatzschiedsrichter mit keiner bzw einer Gegenstimme, Gensek mit über 90 % und zwei 2V mit etwas über 60 & und über 90 % IIRC. Auch das passt.

8. Fazit

Gute Diskussionen, gute Positionierungen mit Blick auf eine moderne Welt und in die Zukunft. Durchaus Einiges geschafft bekommen, für einige Dinge Vorarbeit geleistet und meist auch sehr konstruktiv diskutiert. Für mich persönlich ist der #LPTNRW ein Erfolg gewesen. Wir sollten den gestern von mir verbloggten und vom LPT angenommenen Antrag bezüglich Kinderstimmrecht trotz aller Mängel als positives Signal sehen. Schaden bringt er auch in Zukunft nicht, soweit ich die Lage sehe. Der Weg war wohl nicht der wirklich Richtige, aber die Annahme sendet ein Signal, nach Außen und auch in Richtung Innen / BPT, wo man ja dann eventuell eine Änderung des Mindestalters debattieren kann. Dieser Weg steht uns offen, um auch jungen Menschen Mitbestimmung als vollwertige Mitglieder in der Partei zu ermöglichen.

Im dritten Teil gehts dann die Tage um Fotis Anträge und die Diskussionen dazu, die sicher einen Teil zu meiner positiven Meinung über den LPT beigetragen haben, da sie zu lebendigen Diskussionen führten. Manchmal muss jemand etwas Unpopuläres beantragen, damit dann in der Diskussion andere Blickwinkel und Ideen auftauchen. Danke dafür (trotz Neinstimmen^^).

Schön wars. Danke allen von euch, die dort waren, fair und offen diskutiert und von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch gemacht haben. Es gibt viel zu tun, damit die Zukunft eine gute/bessere wird, packen wirs an.

Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

Dies ist ein spontan entstandener Text. Ich freue mich über sachliches Feedback natürlich immer.

Vorab:

Dieser Landesparteitag (#LPTNRW151) war insgesamt meiner Meinung nach ein sehr konstruktiver und guter Parteitag; hängenbleiben wird aber (gerade in der Außenwirkung) vermutlich eine Entscheidung dieses Parteitags, da diese alle anderen in der Wahrnehmung deutlich überdeckt. Ich gehe hier erstmal nur auf diesen Antrag, den SÄA019 ein, der Rest folgt in ein oder zwei weiteren Blogposts (mal schauen, ob Fotis Anträge auch einen eigenen kriegen; vermutlich ja, der X001 und der SÄA001 haben es samt Diskussion durchaus verdient).

Ich dachte vorab, der SÄA019 wird eh abgelehnt; wir lassen doch sicher nicht alle Menschen ab 10 und unter 16 als Stimmberechtigte zu, und habe mich daher wohl zu wenig mit dem juristischen Part befasst. Zusätzlich wurde er auch quasi durch die VL (via dringlichem, emotionalem Vorschlag) vorgezogen (wer schlägt schon einen solchen Wunsch aus?)

Nun.

Wir Anwesenden haben anders entschieden und diesen nachfolgenden Antrag dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungsanträge angenommen:

„Änderung der Satzung NRW in § 6a – Der Landesparteitag Satz 1, anhängen von:

„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.““

(Übrigens finde ich die Idee/Ausrichtung hinter diesem Antrag, jungen Menschen mehr Mitbeteiligung zu ermöglichen und eine Vorreiterrolle in der politischen Landschaft einzunehmen, sehr gut; und habe dennoch dagegen gestimmt.)

So ein Antrag kommt natürlich emotional klasse an, symbolisch ist er sowieso klasse und auf den ersten Blick erkennt man auch keine Probleme.

Cool! Junge Menschen dürfen mitbestimmen! Das fordern wir doch eh!

Dann der zweite Blick: „grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben“.

Ok. Das birgt schon mehr Potential für Stress; dieses Potential wurde aber in der fröhlichen emotionalen Euphorie über den symbolisch echt tollen und durch Leonidas (großen Respekt vor ihm und seinen Rückmeldungen an die Rednerliste) & natürlich auch durch bekannte Unterstützer, gut & sympathisch vorgebrachten Antrag von Vielen entweder ignoriert oder aber als Lappalie und eher absolut theoretisch abgetan. Ich sah da halt Potential des Trollens eines LPT und auch – gerade bei engen Entscheidungen – der Beeinflussung der Entscheidungen eines LPT. Mehr sah ich aber auch nicht und überzeugen konnte ich meine Umgebung halt auch nicht.

Nachträglich nun der dritte Blick.

Das Parteiengesetz definiert den Parteitag oder die Hauptversammlung in § 9 wie folgt (http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html):

„(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“[…]
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.“

Ok. Entweder Mitglieder (1) oder die in (2) genannten Ausnahmen sind stimmberechtigter Teil des Parteitags (aka Mitgliederversammlung). (Update: Sorry, die Ausnahmen gelten nur für Vertreterversammlungen und dann für die genannten Gruppen)

Nichtmitglieder des jeweiligen Verbandes, die nicht in (2) als Ausnahme erfasst werden, sind imo nicht stimmberechtigter Teil des Parteitags. Nun sind potentielle Mitglieder laut Bundessatzung § 2 folgende Menschen:

„(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.“

Daraus folgt für mich (man möge mich gerne korrigieren, ich bin weder Großmeister des Formalfoo, noch Jurist):

A) Landesparteitag = Versammlung der Mitglieder des Landesverbandes (plus evtl in § 9 (2) genannte zusätzliche potentiell Stimmberechtigte)

B) Mitglieder nach Bundessatzung § 2 (1): mindestens „das 16. Lebensjahr vollendet

das ergibt:

C) Wer nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann kein Mitglied sein und hat somit im Bund und auch bei Gliederungen unterhalb des Bundes kein Stimmrecht.

Daraus folgt für mich als Laien:

D) Durch Personen, die nur durch den SÄA an Stimmrecht kamen abgegebene Stimmen sind ungültig (aber auch bei keiner danach erfolgten Abstimmung relevant gewesen).

E) Für die Zukunft sorgt der Passus „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ für Unwirksamkeit des beschlossenen Satzungsparagraphen, sprich, das Ding ist nur ein Appendix ohne jegliche Wirkung.

Daraus folgt für mich:

F) Wir sollten für den kommenden Bundesparteitag (imo am Besten modular, wie nachfolgend) einen solchen Antrag stellen, um Menschen jungen Alters die Teilhabe zu ermöglichen (oder nicht zu ermöglichen):

„Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 2 (1) wie folgt zu ändern:

Modul 1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 10. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Begründung:

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Das mal auf die Schnelle

Matze aka @PorcusDivinus

Update nach Kommentar https://matzesgedanken.wordpress.com/2015/04/20/der-landesparteitag-nrw-vom-18-19-april-2015-lptnrw151-teil-1/#comment-144 : 15jährige sind wohl gekniffen.