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SÄA004 – SÄA007 für den BPT151

Der werte Smegworx bespricht derzeit auf seinem Blog Anträge zum kommenden Bundesparteitag der Piraten in Würzburg (was ich sehr gut finde, hoffentlich regt es auch zu ausgiebigen Diskussionen _vor_ dem BPT an). Alle Anträge findet ihr hier. Falls auch andere Leute einige Anträge besprechen, würde ich mich über Links in den Kommentaren oder via Twitter freuen.

Heute hat er sich den oben genannten zusammengehörenden Satzungsänderungsanträge SÄA004, SÄA005, SÄA006 und SÄA007 gewidmet und da dachte ich mir, schreibe ich halt auch was dazu (mache ich bei anderen vielleicht auch noch kürzer)

Die oben genannten Satzungsänderungsanträge gehören sicher zu denjenigen, die Diskussionen und sehr unterschiedliche Reaktionen auslösen. Solange sachlich diskutiert wird, können wir auf jeden Fall bereits von der Diskussion profitieren.

1. Status Quo

Derzeit können erst 16jährige Mitglied der Piratenpartei werden und somit auch den Kurs der Partei aktiv mitbestimmen. Dass gerade die Piraten, die sich doch die Teilhabe als wichtigen Aspekt auf die Fahne schreiben, mit einer solch hohen Hürde aufwarten, finde ich den falschen und auch inkonsequenten Weg. Falls jemand meint, es gäbe rechtliche Hindernisse bezüglich des Mindestalters durch das Parteiengesetz: Nein, das entscheiden die Parteien durch ihre Satzungen. Und andere Parteien sind da teils weiter (SPD:14, Grüne: kein Mindestalter, Die Linke: 14, FDP: 16, CDU: 16).

In NRW wurde übrigens auf dem Landesparteitag ein Antrag angenommen, der auch in die Kerbe der Mitbestimmung junger Menschen schlug, dabei jedoch nicht gesetzeskonform war und ist. Ich habe hier schon darüber geschrieben (und bei Twitter) und für mich als Konsequenz SÄA für den BPT gesehen und dort am Ende des Textes angerissen. Die gibt es jetzt.

2. Die Anträge in Kurzform

Kurz gesagt geht es bei den Anträgen um die Möglichkeit der Mitgliedschaft (und somit die innerparteiliche Mitbestimmung) jüngerer Menschen, als bislang, sowie (in SÄA005) selbiges für nichtdeutsche Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland.

SÄA004

Hier gibt es konkurrierende Module zur Änderung des § 2 (1) der Bundessatzung bezüglich des Alters, von 0-14 Jahre gehen die Vorschläge.

SÄA005

Konkurriert mit SÄA004 und erweitert um Nichtdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland.

SÄA006

Ergänzt SÄA004 oder SÄA005 und schafft mehr Rechtssicherheit durch Zustimmungspflicht der Eltern bei Nichtvolljährigen.

SÄA007

Ergänzt SÄA004 oder SÄA005 und erlässt Minderjährigen den Beitrag.

3. Was ich zu smegworx‘ Beitrag sage

Vorab: Die Module sind für mich kein „Schmackhaftmachen“, sondern sinnvoll, um auszudiskutieren und abzustimmen, wie die Meinung in der Partei zu diesem Thema ist. Es gibt sicher für verschiedene Module, wie auch den Status Quo, Argumente. Diese sollten unvoreingenommen ausgetauscht und abgewogen werden (vor dem BPT und zur Not auch noch da).

Erwähnt wird das Alter 7 und nicht die Möglichkeit, dass auch z. B. das Alter 12 oder 14 auswählbar ist. Das ist – finde ich – eine unpassende Zuspitzung.

Die Jupis werden zudem nicht umgangen, sondern jüngeren Menschen wird die Chance geboten, in der Partei selber und direkt mitzubestimmen, ohne ihnen die Chance auf Teilhabe bei den Jupis zu nehmen. Eine Beteiligung dieser Menschen an den Jupis passt hier zusätzlich gut hinein (z. B. um dort zusammen Anträge zu erarbeiten oder Stimmen für Themen einzuwerben).

Ein „Eltern umgehen“ könnte der BPT nur dann entscheiden, wenn er SÄA004/SÄA005 ohne SÄA006 annimmt, anderenfalls ist die Zustimmung der Eltern fixiert. Davon unberührt bleibt das Stimmrecht, das natürlich beim Kind/Jugendlichen verbleibt und persönlich und direkt ausgeübt wird. Auch hier scheint er meiner Meinung nach an 7jährige zu denken, nicht an 12 oder 14jährige, die durchaus nicht immer tun, was ihre Eltern wollen, wie ich so oft höre 😉

Strukturen schaffen, Kinderstammtische (die Idee gefällt mir spontan, da sollten wir mal ansetzen), Lehrpläne anpassen… da bin ich dann wieder bei ihm, sehe das aber nicht konkurrierend zur innerparteilichen Partizipation, sondern als sinnvolle und konsequente Ergänzung, die man dann auch glaubhaft fordern / angehen kann.

Was ich auch etwas anders sehe, ist, dass es reicht, Wünsche von jüngeren Menschen aufzugreifen; hier wünsche ich mir den Mut, diese Menschen auch direkt mitentscheiden zu lassen.

4. Contras

Bislang gehörte/gelesene Contra-Argumente:

  • ist rechtlich nicht möglich! (was mir bislang soweit keiner belegte)
  • es gibt doch die Jupis (ist kein wirkliches Argument imo, hier wird Mitbestimmung halt erweitert)
  • dann werden Parteitage getrollt mit vielen Eintritten (Sehe ich erstmal nicht und nur bei eh knappen Entscheidungen besteht die Möglichkeit und da kriegen die Kids dann gezeigt, dass eine Stimme was zählt 🙂 )
  • Es entscheiden dann eh nur die Eltern (sind Kinder allgemein so? Dann hab ich immer andere erlebt 😉 Und wenn gilt obiges)
  • Das interessiert eh fast keine Jüngeren (dann schadets ja auch nicht)

5. Fazit

Mich überzeugen Bedenken nicht wirklich bislang, den ortsansässigen Lehrer, der mit einer Klasse antanzt, in der alle spontan und von den Eltern unterstützt Mitglied werden, sehe ich eher nicht, selbiges halte ich auch bei Jugendorganisationen anderer Parteien für eher unwahrscheinlich (wenn das auch noch ein Punkt wäre, aber da stellt sich auch die Frage, ob wir mutig und offen sind oder ängstlich bei neuen Dingen und Entwicklungen); die positiven Seiten & Chancen sehe ich dagegen.

Ich persönlich bevorzuge folgende Variante:

  • Ein Mindestalter von 14 (oder 12) durch Annahme des SÄA004/SÄA005
  • SÄA006 annehmen
  • SÄA007 annehmen

Die potentiellen „Gefahren“ durch die Annahme dieser Variante sehe ich als sehr klein an, auch wenn wir Piraten kein Delegiertensystem haben, das Stimmberechtigungen „abpuffert“, wie es bei anderen Parteien ist.

Ich sehe hier eine Chance, die Glaubwürdigkeit zu steigern, junge Menschen anzuziehen, sie direkt mitzunehmen und das Ziel Teilhabe, das wir uns auf die Fahne geschrieben haben, intern allgemein deutlich voranzubringen und auch nach außen positiv zu transportieren.

Ich sehe eine klare Positionierung für ein mehr an Teilhabe jüngerer Menschen, die doch am längsten mit den politischen Regelungen, die getroffen werden, leben müssen. Direkte Beteiligung und Mitbestimmung ist eine andere Stufe, als „nur“ Teilhabe an einer Jugendorganisation ohne die Positionen und das Programm der Partei mit der eigenen Stimme mitgestalten zu können.

Auch Jugendliche – diejenigen, die sich für moderne Politik interessieren und somit Zielgruppe sind – sollten wir als gleichwertige Gesprächspartner und Mitglieder aufnehmen und dementsprechend mit(be)stimmen lassen, statt sie „nur“ in die Jupis zu lassen.

Je mehr junge Menschen mitmachen und etwas bewegen können, um so eher wächst auch das allgemeine Interesse der jungen Menschen an Politik. Das sollten wir fördern, reden wir doch auch oft und gerne über Politikverdrossenheit.

Wenn wir noch weiter nach unten öffnen, sehe ich potentiell dann auch eine Gefahr der Instrumentalisierung der Kinder durch die Eltern. Da kann eine Nichtöffnung auch die Kids schützen imo und dieser potentielle Schutz einiger Kinder überwiegt für mich vermutlich die Nichtteilhabe weniger Kinder. Es ist allerdings eine persönliche Abwägung, ich kann eine andere Gewichtung durchaus nachvollziehen.

Sollte kein Modul angenommen werden, hoffe ich wenigstens auf eine sachliche und gute Diskussion zu den gesamten Themenbereichen Mitbestimmung und junge Menschen und Politik. Das würde auch schon was bringen für die Zukunft.

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Mal wieder ’ne Flagge bei den Piraten

Als das letzte Mal was mit ner Flagge auftauchte, hatte ich das hier ein wenig in Textform gegossen, jetzt ist es soweit:

Es macht mal wieder eine Flagge Stress bei den Piraten.

Wie so oft bei Stress bei uns zu einem dummen Termin, wie so oft bei Stress bei uns auf eine unnötige Art und wie so oft bei uns bei Stress wegen einer unnötigen Sache. Es geht also um die oben verlinkte Flagge, die im offiziellen Shop der Piraten nicht mehr gehandelt werden darf.

Ob da jetzt jemand extra so agiert, um Andere in offene Messer laufen zu lassen oder ob Andere zu wenig Fingerspitzengefühl in der Reaktion aufweisen oder gar ihre böse rechte Ader zeigen? Mindestens die letzte Variante halte ich für völligen Humbug. Jedenfalls empört man sich in allen Varianten – und natürlich geben die meisten Leute wieder mal keinen Meter Boden preis…

Ich persönlich finde es richtig, dass diese Flagge nicht mehr im offiziellen Piraten-Shop verkauft wird.

Das hat weder den Hintergrund, dass ich was gegen Piraten habe, noch gegen Antifaschismus, noch gegen die Optik der Flagge an sich (hübsch ist sie ja durchaus mit dem netten Orange).

Es wird aber hier bewusst die Symbolik eines Labels (Antifa) genutzt, das meiner Meinung nach nicht in einem offiziellen Shop einer Partei in dieser Art verkauft werden sollte. Nicht umsonst stehen Teile der autonomen Randbereiche , die unter diesem Label agieren, unter Beobachtung und fallen wegen ihres Auftretens und ihres Verhältnisses zu Gewalt auch oft genug negativ auf (siehe auch hier in Kurzform einige Aspekte linker Probleme). Durch Ihre Heterogenität ist pauschale Kritik an „der Antifa“ sicher nicht sinnvoll, aber aus demselben Grund auch kein pauschales Gemeinmachen mit dieser als politische Partei. Allein das sollte also zur Ablehnung des Verkaufs im offiziellen Shop einer Partei imo reichen. Es handelt sich hier nicht um einen Verein / eine NGO, die komplett und vorbehaltlos unterstützenswert ist, wenn man als Piratenpartei agiert. Bei solchen Vereinen und NGOs allgemein sehe ich es als legitim an, im Rahmen einer Kooperation auch im offiziellen Shop Dinge mit Bezug zu Piraten und XY zu vertreiben.

Die gewählte Symbolik steht aber insgesamt beileibe nicht nur für Piraten und Antifaschismus oder Piraten und eine Gruppe, die auf zu Piraten passende Art zu Piraten passende Ziele verfolgt, sondern bewusst für eine Gruppe, der auch eine ordentliche Teilmenge angehört, die Ziele auf eine Art verfolgt, die nicht zu einer ernstzunehmenden, demokratischen politischen Partei passt. Auch gehören dieser Gruppe ordentliche Teilmengen an, die den Staat komplett ablehnen, Gewalt für legitim halten usw., was sie durchaus als eigene Meinung haben können, was aber einer politischen Partei einfach nicht zu Gesicht steht.

Ebenfalls hinterfragen kann man die Symbolik der schwarzen (und wohl bewusst nicht der roten) Flagge; wieviel Anarchie ist mit der Linie einer im heutigen Deutschland angesiedelten politischen Partei im allgemeinen und den Piraten speziell vereinbar (das ist übrigens bewusst keine Aussage darüber, inwiefern oder wieweit Anarchie nicht vielleicht ein interessanter Ansatz sein könnte)?

Zuletzt stört mich sogar auf eine Art auch der genutzte Text „Antifaschistische Piraten“, da er diese „antifaschistischen Piraten“ als Teilmenge der Piraten erscheinen lässt. Jeder Demokrat, der noch dazu Pirat ist, ist meiner Meinung nach automatisch auch gegen Faschismus.

Diese Abgrenzung ist daher nicht nur unnötig, sondern sorgt zusätzlich für zwei Dinge:

– dass bei Anderen das Bild vorhandener faschistischer (oder mindestens nicht gegen Faschismus gerichteter) Piraten entsteht und,

– dass man demjenigen, der aus den vorher genannten (oder potentiellen anderen) Gründen die Fahne ablehnt, den Vorwurf machen kann, gegen Antifaschismus zu sein.

„Piraten gegen Faschismus – Überall!“

wäre in diesem Falle einfach imo deutlich besser für eine Flagge und schafft auch keine Potentiale für Stress. Weder gewollt und vollkommen bewusst, noch kollateral. Dazu dann halt auch nicht die Symbolik der Antifa, sondern reine Piratensymbolik.

Antifaschist zu sein, heißt nun einmal nicht, Symbole aller antifaschistischen Gruppen, welcher Couleur auch immer, in einem offiziellen Parteishop verkaufen zu müssen. Aber Vorstand einer Partei zu sein, heißt, für die offiziellen Dinge in dieser Partei Verantwortung zu tragen und da hätte ich letztendlich dieselbe Entscheidung getroffen.

Eine Flagge in der Art, wie diese hier wäre doch kein Problem, oder? Man kann auch gerne aus dem „Rechtsextremismus“ ein „Faschismus“ machen und alle von mir oben angeführten Kritikpunkte wären von vorneherein obsolet gewesen. Oder z.B. das von mir bereits damals vorgeschlagene „Piraten gegen Faschismus – Überall!“ Ich persönlich halte daher die Entscheidung des BuVo für nachvollziehbar und korrekt. Ob man das Thema mehr im Hintergrund und kommunikativer hätte lösen können? Keine Ahnung. Bei mir kam es erst durch diesen Tweet an. Und im späteren Mumble später kam bei mir die Argumentation auch größtenteils gut an.

Kurz:

Die Aufregung, dass die Fahne nicht mehr verkauft werden darf, ist imo entweder bewusst oder unbewusst übertrieben und Fehl am Platze. Piraten sind antifaschistisch. Punkt.

Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 2

Nachdem ich gestern über den SÄA019 geschrieben habe, nun mal im Schnelldurchlauf zum Landesparteitag insgesamt. Ich werde nicht auf alle Anträge eingehen und die beiden Anträge X001 und SÄ001.2 von Foti behandel ich die Tage wohl samt Diskussion in einem dritten Beitrag, das wird hier sonst zu voluminös ;).

Die Übersicht aller Anträge mit Ergebnis findet ihr hier, Für diejenigen, die Diskussionen nachverfolgen möchten, was ich durchaus empfehle, gibt es natürlich auch Protokolle von Samstag  und Sonntag.

Bei den vorangestellten Reden war ich noch im ÖPNV (Update: Hier die Eröffnungsrede von Pakki), Formalia waren danach schnell geklärt, das ging echt zackig. Muss man ja auch mal lobend erwähnen.

1. Grundsatzprogrammanträge

GP001 – Bekämpfung von Homophobie wurde angenommen. Den ersten Teil kann ich da gut unterschreiben. Ob eine Aufnahme von Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik da mit rein musste, halte ich aber für fraglich.

Die folgenden beiden Grundsatzprogrammanträge GP002.2, GP003 sind typische Piratenthemen. „Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte“ sowie „Für ein freies Netz“ als Antragstitel sagen ja schon was aus und GP004  passt da wunderbar rein und dient als Anker für das Thema Medienkompetenz, an dem dann in Wahlprogrammen angedockt werden kann und soll. Alle drei wurden angenommen. Der dritte Antrag ist als Basis für weiteres Vorgehen zu verstehen, falls er euch etwas knapp erscheint. Nachzulesen im Protokoll.

2. Parteiprogrammanträge

Da haben mir mehrere angenommene Anträge gut gefallen. Beim PaP008.2 hätte ich persönlich den dritten Punkt lieber als separaten Antrag gehabt, aber gut. Der PaP009.2 und auch der PaP005.2 wurden nach konstruktiver Diskussion und Anpassung angenommen, dito der PaP010. Alle drei decken unterschiedliche Bereiche gut ab und haben meine Zustimmung. Gute Punkte fürs Parteiprogramm, wie ich finde. Punkte bezüglich Internet, Netzausbau und Open Data, piratiger gehts ja wohl kaum, dazu keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr (bezüglich Schulen) … gefällt 🙂

3. Positionspapiere

Der PP001 wurde nach konstruktiven Einwänden zurückgezogen und wird wohl für den BPT aufbereitet. Parteienfinanzierung ist ein wichtiges Thema und dringend reformbedürftig meiner Meinung nach! Auch der PP016 wird trotz kurzer Verbesserungsvorschläge direkt angenommen. Natürlich wollen wir keine solche Datenspeicherung. Auch hier eine gute Positionierung (auch ohne die Erwähnung von Zeitreisen :D)

Spannend dann zwei Diskussionen (und eine für mich durchaus überraschende Annahme) bei PP015 und PP010. Gerade der zweite ist sicher ein guter Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und war auch irre knapp in der Auszählung. 2 Stimmen Unterschied IIRC. Verschwiegenheitsverpflichtung von Admins und Zeugnisverweigerungsrecht derselben sind schon ein spannendes Thema. Ganz früher tat man die sensibelsten Dinge halt dem Pfarrer kund, später warens Ärzte und Anwälte. Ob und wie der Admin da heute in die Reihe passt und welche Probleme es bei diesem Themenkomplex gibt, wurde quasi debattiert.

Auch die Positionierung bezüglich Patientenverfügungen aus PP018.2 wurde konstruktiv und kontrovers diskutiert und nach Veränderung dann angenommen. Ich finde die Positionierung persönlich gut. Patientenverfügungen sind ein wichtiger Aspekt im selbstbestimmten Leben eines Menschen und sollten besser ermöglicht oder zumindestens informierend erwähnt werden. Dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, kommt vielen Menschen zugute.

Finanzanträge wurden beide zurückgezogen, Satzungsänderungsanträge wurden nur zwei besprochen, den einen hatte ich gestern schon aufgegriffen, der andere folgt separat. Die beiden zur Vorstandsgröße hätte ich gerne noch besprochen, die kleineren Fixes aus anderen Anträgen wären vielleicht auch flott durchgegangen, aber halt auch nur vielleicht – so reichte die Zeit halt nicht.

4. Sonstige Anträge

Erwähnenswert ist der X007.3, dank dem wir jetzt eine Geschäftsordnung für eine SMV haben. Es gibt keine Kettendelegationen, Abstimmungen, die geheim erfolgen sollen, können mit Quorum (einfache Mehrheit der Abstimmung) auf einen Präsenzparteitag vertagt werden. Die Teilnahme erfolgt pseudonym, man kann sich mit bürgerlichem Namen anmelden und dies verifizieren lassen. Gefällt mir in dieser Form gut und ist auch ein wichtiges Signal.

5. Wahlprogrammanträge

Der erste Antrag zum Thema Blutspende wird angenommen, die anderen beiden werden (nicht entgültig) zurückgezogen durch den Antragsteller bzw. den Proxy. Jeweils nur kurze Diskussion.

6. Sonstige Dinge

Die Eröffnungsreden habe ich wie gesagt nicht mitbekommen, die Rede von Sekor gefiel mir dafür sehr gut. Schön war es natürlich auch einige Leute wieder oder erstmals zu treffen. Dank Bart und Hut haben mich ja durchaus einige erkannt, die mich von Twitter her kennen. Ein emotionaler Moment zwischen Wut und Trauer und sehr bewegend war, als Pakki den LPT darüber informierte, dass wieder Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken; hier muss noch mehr öffentlicher Druck auf die Politik ausgeübt werden. Schaute man in die Gesichter, waren auch dort Wut und Trauer gemischt und im Widerstreit. Die menschenverachtende Politik, die zu solchem Massensterben führt, dürfen wir nicht hinnehmen. Eine Schweigeminute ist da ein Symbol, das ich persönlich in diesem Moment richtig fand; ändern kann man dadurch leider aber nichts. Aber auch da war trotz Trauer schnell kämpferischer Geist spürbar. Wer, wenn nicht wir?

7. Wahlen

Personen wurden auch gewählt. Ersatzschiedsrichter mit keiner bzw einer Gegenstimme, Gensek mit über 90 % und zwei 2V mit etwas über 60 & und über 90 % IIRC. Auch das passt.

8. Fazit

Gute Diskussionen, gute Positionierungen mit Blick auf eine moderne Welt und in die Zukunft. Durchaus Einiges geschafft bekommen, für einige Dinge Vorarbeit geleistet und meist auch sehr konstruktiv diskutiert. Für mich persönlich ist der #LPTNRW ein Erfolg gewesen. Wir sollten den gestern von mir verbloggten und vom LPT angenommenen Antrag bezüglich Kinderstimmrecht trotz aller Mängel als positives Signal sehen. Schaden bringt er auch in Zukunft nicht, soweit ich die Lage sehe. Der Weg war wohl nicht der wirklich Richtige, aber die Annahme sendet ein Signal, nach Außen und auch in Richtung Innen / BPT, wo man ja dann eventuell eine Änderung des Mindestalters debattieren kann. Dieser Weg steht uns offen, um auch jungen Menschen Mitbestimmung als vollwertige Mitglieder in der Partei zu ermöglichen.

Im dritten Teil gehts dann die Tage um Fotis Anträge und die Diskussionen dazu, die sicher einen Teil zu meiner positiven Meinung über den LPT beigetragen haben, da sie zu lebendigen Diskussionen führten. Manchmal muss jemand etwas Unpopuläres beantragen, damit dann in der Diskussion andere Blickwinkel und Ideen auftauchen. Danke dafür (trotz Neinstimmen^^).

Schön wars. Danke allen von euch, die dort waren, fair und offen diskutiert und von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch gemacht haben. Es gibt viel zu tun, damit die Zukunft eine gute/bessere wird, packen wirs an.

Der Landesparteitag NRW vom 18. & 19. April 2015 (#lptnrw151) Teil 1

Dies ist ein spontan entstandener Text. Ich freue mich über sachliches Feedback natürlich immer.

Vorab:

Dieser Landesparteitag (#LPTNRW151) war insgesamt meiner Meinung nach ein sehr konstruktiver und guter Parteitag; hängenbleiben wird aber (gerade in der Außenwirkung) vermutlich eine Entscheidung dieses Parteitags, da diese alle anderen in der Wahrnehmung deutlich überdeckt. Ich gehe hier erstmal nur auf diesen Antrag, den SÄA019 ein, der Rest folgt in ein oder zwei weiteren Blogposts (mal schauen, ob Fotis Anträge auch einen eigenen kriegen; vermutlich ja, der X001 und der SÄA001 haben es samt Diskussion durchaus verdient).

Ich dachte vorab, der SÄA019 wird eh abgelehnt; wir lassen doch sicher nicht alle Menschen ab 10 und unter 16 als Stimmberechtigte zu, und habe mich daher wohl zu wenig mit dem juristischen Part befasst. Zusätzlich wurde er auch quasi durch die VL (via dringlichem, emotionalem Vorschlag) vorgezogen (wer schlägt schon einen solchen Wunsch aus?)

Nun.

Wir Anwesenden haben anders entschieden und diesen nachfolgenden Antrag dann mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungsanträge angenommen:

„Änderung der Satzung NRW in § 6a – Der Landesparteitag Satz 1, anhängen von:

„Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.““

(Übrigens finde ich die Idee/Ausrichtung hinter diesem Antrag, jungen Menschen mehr Mitbeteiligung zu ermöglichen und eine Vorreiterrolle in der politischen Landschaft einzunehmen, sehr gut; und habe dennoch dagegen gestimmt.)

So ein Antrag kommt natürlich emotional klasse an, symbolisch ist er sowieso klasse und auf den ersten Blick erkennt man auch keine Probleme.

Cool! Junge Menschen dürfen mitbestimmen! Das fordern wir doch eh!

Dann der zweite Blick: „grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben“.

Ok. Das birgt schon mehr Potential für Stress; dieses Potential wurde aber in der fröhlichen emotionalen Euphorie über den symbolisch echt tollen und durch Leonidas (großen Respekt vor ihm und seinen Rückmeldungen an die Rednerliste) & natürlich auch durch bekannte Unterstützer, gut & sympathisch vorgebrachten Antrag von Vielen entweder ignoriert oder aber als Lappalie und eher absolut theoretisch abgetan. Ich sah da halt Potential des Trollens eines LPT und auch – gerade bei engen Entscheidungen – der Beeinflussung der Entscheidungen eines LPT. Mehr sah ich aber auch nicht und überzeugen konnte ich meine Umgebung halt auch nicht.

Nachträglich nun der dritte Blick.

Das Parteiengesetz definiert den Parteitag oder die Hauptversammlung in § 9 wie folgt (http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html):

„(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“[…]
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.“

Ok. Entweder Mitglieder (1) oder die in (2) genannten Ausnahmen sind stimmberechtigter Teil des Parteitags (aka Mitgliederversammlung). (Update: Sorry, die Ausnahmen gelten nur für Vertreterversammlungen und dann für die genannten Gruppen)

Nichtmitglieder des jeweiligen Verbandes, die nicht in (2) als Ausnahme erfasst werden, sind imo nicht stimmberechtigter Teil des Parteitags. Nun sind potentielle Mitglieder laut Bundessatzung § 2 folgende Menschen:

„(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.“

Daraus folgt für mich (man möge mich gerne korrigieren, ich bin weder Großmeister des Formalfoo, noch Jurist):

A) Landesparteitag = Versammlung der Mitglieder des Landesverbandes (plus evtl in § 9 (2) genannte zusätzliche potentiell Stimmberechtigte)

B) Mitglieder nach Bundessatzung § 2 (1): mindestens „das 16. Lebensjahr vollendet

das ergibt:

C) Wer nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann kein Mitglied sein und hat somit im Bund und auch bei Gliederungen unterhalb des Bundes kein Stimmrecht.

Daraus folgt für mich als Laien:

D) Durch Personen, die nur durch den SÄA an Stimmrecht kamen abgegebene Stimmen sind ungültig (aber auch bei keiner danach erfolgten Abstimmung relevant gewesen).

E) Für die Zukunft sorgt der Passus „es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen“ für Unwirksamkeit des beschlossenen Satzungsparagraphen, sprich, das Ding ist nur ein Appendix ohne jegliche Wirkung.

Daraus folgt für mich:

F) Wir sollten für den kommenden Bundesparteitag (imo am Besten modular, wie nachfolgend) einen solchen Antrag stellen, um Menschen jungen Alters die Teilhabe zu ermöglichen (oder nicht zu ermöglichen):

„Der Bundesparteitag möge beschliessen, § 2 (1) wie folgt zu ändern:

Modul 1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 10. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Modul 4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

Begründung:

Wir Piraten wollen die Beteiligung möglichst aller Mitglieder der Gesellschaft an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass diejenigen, die nach derzeitiger Gesetzeslage am Längsten nach den beschlossenen Gesetzen und Regularien leben müssen und dennoch bislang nicht über ebendiese Gesetze mit entscheiden dürfen, beteiligt werden. Wir als Piratenpartei sollten somit eine Vorreiterrolle einehmen bei der Förderung der Partizipation junger Menschen. Diesem Auftrag zur Partizipation werden wir hiermit unter Anderem gerecht.

Das mal auf die Schnelle

Matze aka @PorcusDivinus

Update nach Kommentar https://matzesgedanken.wordpress.com/2015/04/20/der-landesparteitag-nrw-vom-18-19-april-2015-lptnrw151-teil-1/#comment-144 : 15jährige sind wohl gekniffen.

Vom Bombergate und dem Umgang damit

Ich wollte es eigentlich nicht verbloggen, aber gut, hier meine paar Cent zum #Bombergate, da auf Twitter leider von einigen nur versucht wird, abzulenken oder zu diffamieren.

Es ist auf mehreren Ebenen erschütternd und traurig, was da passiert. Fangen wir am Anfang an.

Eine vermummte Person macht auf Femen (selbst die haben sich teilweise distanziert) und schreibt sich eine Botschaft auf den nackten Oberkörper. Eine Botschaft die Bomber Harris dankt. Dumm dabei, dass Tattoos und weitere Indizien auf einem Vergleichsbild recht schnell deutlich machen, dass es sich um Anne Helm handelt. Die Verteidigung ihrer Anhänger (Sie schweigt größtenteils) wechselt dann auch von Leugnung zu Aussagen wie „Sie ist vermummt, also will sie anonym bleiben, respektiert das“ oder einfach der Bestätigung, dass Bomber Harris ja nur Gutes getan hat und Lob verdient. Wohlgemerkt erst, als der Versuch, abzustreiten nicht mehr tragbar war. Flexibel im Diskutieren sind sie ja, das muss man ihnen lassen und da kommen wir auch gleich nochmal anhand andere Dinge zu. Anne Helm selber hat dann wohl auch noch den Bundesvorstand belogen, dieser spielt auch noch seine unfeine Rolle.

Wir haben also Lügen, eine unfeine Aussage (btw: hätte Helm da gesagt:“ja, bin ich und es sollte nur den Dank für die Befreiung von den Nazis ausdrücken“, wären wohl deutlich weniger Austritte und Aufregung die Folge gewesen. Aber gut. Hat sie nicht. Warum auch immer.)und abrupt wechselnde Rechtfertigungen dafür.

Nächste Eskalationsstufe. Auftritt Schramm, Höfinghoff und Freunde. Feixend und Johlend mit bekannten Parolen haut man in die von Helm geschlagene Kerbe, nennt es Twitterdemo. Kritik daran führt dazu, dass man zum Eichmann-Fan und Nazi gemacht wird. Wenn man das wird, weil man das Sterben Tausender Zivilisten nicht gutheisst und schon gar nicht das eklige Abfeiern darauf, dann bin ich wohl so einer. Einige Leute haben Screenshots gesammelt, Anzeigen würden mich nicht wirklich verwundern, gegen Anne Helm ist bereits mindestens eine gestellt worden. Der Account von Schramm ging dann auch schnell in den geschützten Modus. Pietätlosigkeiten die potentiell noch weitergingen waren also nicht mehr nachvollziehbar.

Hier haben wir dann also Freude über Tote und das Hoffen auf weitere Bomben auf Deutschland. Nicht nur im Kontext extrem widerlich, sondern ganz allgemein. Rechtfertigungen gingen von vernünftigen historischen Ausführungen (die aber gar nicht das Problem darstellen, weswegen der Blogpost leider am Ziel vorbeiging) über Beleidigungen hin zu der Variante:“Wer sich nicht aktiv wehrt, ist Mittäter!“. Ok. So kann man Kinder und Rentner, die sterben vielleicht vor sich rechtfertigen, aber nicht vor den meisten Menschen, die mitdenken und -fühlen. Konsequent weitergedacht müsste am 6.8. eine Hiroshimaparty steigen. Aber vielleicht sind Japanische Mittäter bessere Menschen gewesen, wir werden sehen. Fragt einfach bei den Piraten eures Vertrauens in Berlin oder sonstwo nach.

Kurz: Stellt euch nicht so an, es ging nur gegen Nazis, war unvermeidbar und voll schön. Werft Bomben, macht Deutschland zu Ackerland. Parolen, die ich bei 16jährigen peinlich finden würde, sind für politisch agierende Menschen und die zugehörige Partei untragbar. Da wird doch sicher der Bundesvorstand reagieren.

Nein. Der wird krank, seine bessere Hälfte verteidigt dann Schramm, grob gesagt so:“Die Julia ist töfte und ein guter Freund, das ist schon ok so“. Als dann mal was vom BuVo kommt, mittlerweile sind einige besonnene, vernünftige Personen ausgetreten, haben dies vor oder haben zumindestens angekündigt, für die Europawahl #keinenHandschlag zu tun, meldet sich der BuVo endlich.

Und berichtet an sich nur, dass Helm bedroht wird und das das nicht geht und man zu ihr steht. Natürlich geht das nicht, keine Frage (wenn es stimmt, mittlerweile weiß man ja nicht mehr, wem man was glauben kann). Aber natürlich ist das einfach plumpes Derailing.

Das mit dem Mollie in Berlin ist dann nur noch ein weiterer Tropfen, der ja fast schon untergeht. Aber gut, der Vollständigkeit halber: War nur symbolisch. Wichtige Geste. Vielleicht etwas übers Ziel. Sowas las man u.A. dazu.

Wir haben also mehrere politisch aktive Personen (auf Listen, in Fraktion…) innerhalb einer Partei, die nicht nur ungestraft, sondern mit Unterstützung vom Bundesvorstand lügen, Bombardements feiern und fordern und deren Kritiker, wie so gerne und oft, einfach schnell und laut als Nazis diffamiert werden. Einige zugehörige Piraten, wie z.B. Delius, freuen sich offen über Austritte von Personen, diese wären dann ja eh keine echten Piraten. Im Ernst? Die ganzen Leute, die austreten, waren nie Piraten? Diejenigen, die sofort Nazi schreien und Tote feiern schon? Ok. Dann waren Piraten immer anders, als ich dachte.

Zum Glück formiert sich auch Widerstand (ok, in Berlin, verständlicherweise eher still, da würde ich auch Sorge haben, zum Mobbingopfer zu werden) innerhalb der Partei. Was der noch retten kann und wie, ist eine interessante Frage.

Was haben wir also letztendlich?

Ein absolutes Desaster.

Helm hätte es durch die (vermutlich geschönte)Wahrheit direkt entschärfen können, danach wurde fleißig ekliges Öl zugegossen, die Unterstützer mobilisiert, Accounts geschützt und der BuVo aktiv. Auf einmal gab es (wie so oft, irgendwie tauchen selten Belege auf, aber gut…) Drohungen und Beleidigungen (wohlgemerkt, Eichmannvergleiche, Nazititulierungen usw waren ausdrücklich nicht gemeint, wurden nicht mal erwähnt, es geht um die gegen die Protagonistinnen als Reaktion auf deren Verhalten ausgesprochenen) und alles ging hoch. Wir haben Politik 1.0. Von oben herab legitimiert, Seilschaften, auf persönlichen Freundschaften beruhende Stellungnahmen und leeres Gewäsch.

Es wurde derailt (Funfact: derailing ist im Kontext ein neues Wort, nicht mal in Wikipedia zu finden [letztendlich ist das nur der Versuch fachlich und intelligent zu wirken, man kann auch ablenken sagen, wenn man mag], einer der Standardvorwürfe, neben victimblaming und relativieren, aus der linksfeministischen Szene), was das Zeug hält, es wurden zivile Opfer zu Tätern stilisiert, es wurden deren Tode relativiert und dann machte man halt das übliche Blocken oder protecten und, wie erwähnt, dass lautstarke diffamieren Andersdenkender. Vom oben erwähnten Wechsel der Verteidigungsstrategie ganz abgesehen. Kreativ sind sie ja, wenn sie die Meinungshoheit laut behaupten wollen. Setzen bewusst die rhetorischen Mittel ein, die sie sonst geifernd anprangern. Damit ihre Position als gut dasteht und jeder Kritiker braun erscheint.

Das Problem ist:

Die Kritiker sind keine Nazis. Nicht einmal nahe dran. Die Kritiker sind Menschen. Denkende und fühlende Menschen, die sich ebenso freuen, dass Deutschland (und die Welt) von den Nazis befreit wurde. Die froh sind, dass wir in einem ziemlich freien Land leben, dass es sonst sicher nicht wäre. Die teils in der Piratenpartei aktiv an moderner Politik mitarbeiten oder dies bislang getan haben. Aber, wenn man laut genug Nazi ruft, werden einige hellhörig (was erstmal gut ist) und reagieren sofort. Kopf aus, Beissreflex an.

Die Kritiker sind Menschen, wie ich, die es beschämend finden, wenn erwachsene Menschen solches Zeug sagen und die sich von der Partei abwenden, weil es nicht der erste Vorfall aus dieser Richtung war und weil wieder alles gedeckt wird und nichts passiert. Menschen, die sich jetzt beschimpfen lassen dürfen, weil sie gegen eklige Äußerungen vorgehen und vom Bundesvorstand fordern, nicht seine persönlichen Seilschaften mit einer Stellungnahme wie aus der Feder eines alteingesessenen Politikers und per Derailing zu verteidigen. Menschen, die mit Herzblut maloch(t)en für Piraten sind darunter, die jetzt sehen, wie linksradikale Chaoten alles in Stücke hacken.

Und jetzt dürft ihr mich wieder zum Eichmann-Fan machen, oder vielleicht seid ihr ja noch kreativer, wer weiss, dürft mich braun nennen, um den heissen Brei herumreden, andere Baustellen aufmachen, Kleinigkeiten im Text, die ihr sicherlich findet, hochstilisieren, die linke Moralkeule schwingen. Fühlt euch frei. Nur: Ihr werdet es nicht schaffen, das Schönzureden, was gesagt wurde, auch, wenn ihr euch windet und anstrengt.

Von Glaubwürdigkeit und der Wichtigkeit des Redens

 

 

Wir müssen reden über Authentizität und Glaubwürdigkeit. Wir müssen reden über Menschen, die Wasser predigen und Wein saufen. Wir müssen reden über die Art, wie Politik gemacht wird. Wir müssen darüber reden, wie wir reden. Wir müssen darüber reden, mit wem wir reden und nicht reden. Vor allem müssen wir miteinander reden, statt übereinander zu reden…

So, wie Bildung und Solidarität Grundpfeiler einer gerechteren Gesellschaft sind, so sind es Kommunikation, Kompromissbereitschaft, Offenheit und kongruentes Handeln für die Politik. 

Ich will kurz zwei Parteien skizzieren: 

Es gibt da eine Partei, die hat tolle Ideen, kritisiert Dinge, die in der aktuellen Politik schief laufen und geändert gehören und legt Finger in diese Wunden. 

Sie kritisiert, dass Politik nicht für alle gemacht wird, sondern für bestimmte Gruppen

Sie kritisiert, dass es keine Themenkoalitionen gibt, sondern aus Kalkül Anträge abgelehnt werden, weil sie der Falsche stellt

Sie kritisiert, dass es Dinge wie Fraktionszwang gibt und nicht der Einzelne entscheidet

Sie kritisiert, dass Fakten hinter persönlichen Animositäten oder Parteikalkül zurückstehen

Sie kritisiert, dass andere Meinungen nicht gewünscht sind oder ihnen kein Platz eingeräumt wird

Sie kritisiert, dass sich vieles intransparent im Hintergrund abspielt, nicht nachvollziehbar für Außenstehende

Sie kritisiert, dass mit Worthülsen und Neusprech agiert wird

Sie kritisiert, dass Köpfe wichtiger sind, als Themen

Sie kritisiert Elitenbildung

Sie kritisiert Bigotterie und die Entfernung vom Volk als Basis

Sie kritisiert, dass Probleme nicht sinnvoll angegangen, sondern ausgesessen werden

Sie kritisiert noch mehr und das ist auch gut so! 

Es gibt auch eine Partei, die sich intern zerfleischt, wo einiges schiefläuft, wo Finger, wenn überhaupt, dann destruktiv in Wunden gelegt werden. 

Eine Partei, die intern stark durch Gruppendenken und persönliche Animositäten geprägt ist

Eine Partei, wo nicht jeder einfach so mitmachen kann, ohne sich in Schusslinien zu begeben

Eine Partei, wo andere Meinungen schnell durch Blocken oder Diffamieren unterdrückt werden, wo gewinnt, wer laut ist

Eine Partei, in der Diskussionskultur in erschreckender Form zu finden ist

Eine Partei in der, statt konstruktiv und themenbezogen zusammenzuarbeiten, auch, wenn man bei anderen unterschiedlicher Meinung ist, eben dies nicht geschieht

Eine Partei, in der Köpfe und Gruppen wichtiger sind, als Themen

Eine Partei, in der sich deutlich Gruppen mit elitärem Denken und Gehabe offenbaren (dazu noch Sprache nutzen, die viele nicht verstehen)

Eine Partei, in der Menschen für Gleichberechtigung und Grundrechte kämpfen und dabei andere mundtot machen, rhetorisch in unschöne Ecken verfrachten oder abwerten

Eine Partei, in der Menschen, die die Macht der Sprache kennen und teils deren Gebrauch anprangern, schamlos eben diese Macht nutzen

Eine Partei, in der Probleme entweder laut und heftig, dafür meist wenig konstruktiv, oder gar nicht angegangen werden

Eine Partei, in der viele Dinge auftauchen, die verhindern, dass sie sinnvoll Politik macht, Wähler gewinnt und damit sinnvolle Politik in größerem Maßstab machen kann. 

Die müssen sich gegenseitig ganz schön anfauchen vermutlich, oder? Die stehen ja für komplett unterschiedliche Dinge, die zweite Partei ist quasi ein Abziehbild der Kritik der ersten Partei. Ok, die erste Partei kritisiert Politik an sich, wohingegen die zweite die Probleme intern hat, aber verstehen können die sich sicher nicht. 

Doof nur, dass es nur eine Partei ist. 

Authentizität, moderne Politik und Glaubwürdigkeit. Das wäre was. Bigotterie, Politik, wie bisher und keine wirkliche Aussicht auf Besserung. Das ist imo der Status Quo. Und der manifestiert Probleme, statt sie konstruktiv anzugehen. Wer Wasser predigt, aber Wein säuft, kann anderen das Selbe vorwerfen, ist aber keineswegs glaubwürdig oder ehrlich damit.

Das ganze Ding wird der Partei, je nach Wahlergebnissen, meiner Meinung nach noch dieses oder nächstes Jahr, um die Ohren fliegen. Was dann aus den guten und wichtigen Ideen wird? Keine Ahnung, aber der deutschen, alteingesessenen Politlandschaft fliegt sicher häufiger vor Lachen der Sekt aus dem Gesicht.

Gute Ziele werden von denjenigen torpediert, die sie doch fördern wollen. Verlierer sind diejenigen, die aufopferungsvoll arbeiten, zu Kompromissen bereit sind, ihre Person hintenangestellt haben. Und unsere Demokratie und die, für die Politik gemacht wird: die Menschen. Verliere werden auf Dauer auch die bisherigen Profiteure sein, denn, wenn die Bühne „Partei“ Geschichte ist, müssen einige ihre Profilneurose woanders, wohl auf kleinerer Bühne, ausleben.

Gewinner ist die bisherige Politik, bestärkt auch durch Wahlergebnisse. 

Die erste Partei hätte viel Potential! Es gibt viele Menschen, die an der heutigen Politik verzweifeln, es gibt viele Menschen, die unter der heutigen Politik leiden, es gibt viele Menschen, die an der heutigen Politik viel auszusetzen haben. Aber die erste Partei darf nicht agieren, wie es die zweite Partei tut. Damit nimmt sie nicht nur sich die Chance, etwas zu erreichen, sondern erleichtert es dem derzeitigen Politikbetrieb, sein Ding weiter durchzuziehen. Menschenrechte, Freiheit, Offenheit, Gleichberechtigung und viele weitere Dinge sind wichtig, sind essentiell für eine fairere Gesellschaft, aber, genau das muss vorgelebt werden. Menschen lernen mehr und bereitwilliger durch Vorleben, als durch Vorgaben, durch Überzeugung, statt durch Überredung oder Druck. 

Wir müssen reden. Miteinander, statt übereinander. Auch mit Menschen, die uns persönlich nicht passen, diese persönlichen Animositäten müssen hinter der Sache zurückstehen. Wir müssen reden, auch mit Menschen, deren Meinung uns in bestimmten Bereichen nicht passt. Wir müssen reden und versuchen, alle soweit es geht mitzunehmen, statt auszugrenzen. Wir müssen reden, mit klaren Worten, aber ohne Worte als Waffe zu gebrauchen, die spaltet und Menschen diskreditieren soll. Wir müssen reden, ohne Kampfbegriffe und Totschlagargumente, stattdessen sachbezogen und konstruktiv. Wir müssen intern reden und wir müssen extern reden, so dass die Menschen verstehen, was Sache ist und es auch glauben können. Wir müssen lernen, andere Meinungen zu tolerieren, aus ihnen zu lernen, sie gegebenenfalls integrieren oder aber die Inhalte widerlegen. Wir müssen reden miteinander, als Menschen, wir müssen reden, ohne direkt anzugreifen. Wir müssen reden, zur Not via Mediation.

Wir müssen viel reden.

Und dann dementsprechend handeln. 

Die Antifa und die Piraten

Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich bin ich nicht mal Mitglied der Piratenpartei. Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich haben schon andere geredet/geschrieben. Ich wollte ja eigentlich still bleiben, schließlich wurde die Fahne ja gestattet. Ich wollte ja eigentlich still bleiben…

Ich wollte eigentlich, aber nun melde ich mich doch zu Wort.

Beim #bpt141 der Piraten in Bochum wurde über Kandidaten für die Europawahl entschieden. An sich. Wie von mir bereits befürchtet, gab es ein Pendant zum berühmten Zeitreiseantrag, das die eigentliche Wahl überdeckte. Leider nicht so lustig und selbstironisch, sondern eher Stoff für Debatten, aber ok, immerhin polarisierend.

Ich habe mittlerweile mehrere Blogposts zum Thema gelesen, meine TL bei Twitter bringt auch immer wieder Meinungen ein und es gibt ja anscheinend auch ein „lustiges“ Antifa-Mem mittlerweile.

Was mich unter Anderem ärgert, ist die Art des Schwarz-Weiß-Denkens, die bezüglich der Fahne auftaucht. Was mich auch ärgert, ist, dass das Aufhängen von Fahnen bei einem Parteitag anscheinend vorab niemanden interessiert oder keiner die potentiellen Folgen bedenkt. Was mich ärgert, ist, dass viele „Antifa“ nur mit Gewalt oder nur mit Antifaschismus in Verbindung bringen. Was mich auch ärgert, ist, dass Menschen zur Klärung nach #linkshinten „gerufen“ werden, ergo in eine assymetrische Kommunikationsposition, wobei aus dem gleichen Kreis schon das Angebot an einen _anonymen_ Hetzaccount, „mal ein Bier zu trinken“, als Gewaltandrohung ausgelegt wird.  Was mich ärgert ist Bigotterie, was mich ärgert, ist berechnende Steuerung von Partei und Menschen, was mich ärgert, ist … vieles…

Was ist denn mal mit Reflexion?

Was ist denn überhaupt passiert?

Beim #bpt141 hing an prominenter Stelle eine Fahne der Antifa. Wohl auch von promintenen Leuten aufgehängt, protegiert und von anderen Menschen bei Twitter (vermutlich auch anderswo) unreflektiert verteidigt oder angegriffen.

Soweit, so gut.

Jetzt ist erst einmal merkwürdig, dass eine Fahne der Antifa hängt, nicht eine der Pirantifa, oder was auch immer, aber, sei es drum. Es hängt nun also diese Fahne und es kommt auch schnell zu Diskussionen, ob das denn so sein müsse, ob das passe, ob man sich da nicht mit den falschen Leuten gemein mache, etc. Anstatt das jetzt abstimmen zu lassen, die Fahne erstmal abzuhängen oder was auch immer, wird mitgeteilt, dass es jetzt halt so sei (korrigiert mich, wenn ich etwas falsch wiedergebe, ich war nicht vor Ort) und das schon seine Richtigkeit habe.

„Was wollt ihr denn, Antifa steht für Antifaschismus“ schallts von der einen Seite, „steineschmeissende Chaoten“ von der anderem Seite. Und beide Seiten haben Recht, wenn man den Blickwinkel beschränkt genug lässt. Ja, im Grunde stand Antifa mal für Antifaschistische Aktion, ohne gewaltverherrlichenden Hintergrund, ja, es gibt dort auch Teile der steinewerfenden Fraktion. Ja, man kann sie nicht über einen Kamm scheren (btw kann man dann aber auch nicht bei anderen immer wieder mit ähnlichen „Zugehörigkeits-Argumenten“ kommen, aber das nur nebenbei), nein, „Die Antifa“ lässst sich nicht simpel definieren.

Jetzt sind die Piraten ja nicht die APPD, nein, teilweise habe ich das Gefühl, sie wollen wirklich etwas bewegen, etwas verändern, politisch agieren, und dann hängt man sich unnötig diesen Klotz ans Bein. Wenn es denjenigen, die die Fahne aufhängten, darum gegangen wäre, ein Zeichen gegen Antifaschismus zu setzen, klarzumachen, dass die Piraten diesen nicht dulden, hätte es Dutzende besserer Varianten gegeben. Varianten, die klar „Flagge zeigen“, die gleichzeitig jedem Piraten die Möglichkeit gegeben hätten, dahinter zu stehen. Man hätte das auch direkt auf der Bühne zelebrieren können, kein Thema, hätte ich befürwortet.

Aber nein, man hängt die Fahne der Antifa auf. Eine Fahne, die deutlich polarisiert (nicht zuletzt so kurz nach #hh2112). Die eben nicht nur für Ablehnung von Faschismus steht. Da können die Befürworter noch so oft gebehtsmühlenartig wiederholen, diese Fahne stünde für Antifaschismus und überhaupt könne man „die Antifa“ ja nicht über einen Kamm scheren, die Fahne heisst, gerade wegen der Heterogenität, ebensosehr Ablehnung von Faschismus, wie Zustimmung zu gewaltsamer Aktion. Man kann nicht beim Einen einwenden, das wären nur Einzelne, „Die Antifa“ gebe es ja gar nicht, um dann doch die Fahne als allgemeines Symbol für das Andere zu nutzen. Das ist bigott.

Machen wir uns nichts vor, in der Piratenpartei gibt es einige, durchaus prominente, Personen, die klar der Antideutschen Antifa zuzuordnen sind und damit auch kokettieren. Interessanterweise kommen aus dieser Ecke, den Spatzen auf dem Dach zufolge, auch diejenigen, die zum (Spam)Blocken aufrufen und gerne auch anonyme Accounts dafür basteln. Diese Personen lässt man also nun bei einem offiziellen Parteitag eine zu ihrer Gesinnung passende Fahne aufhängen, während andere nicht zugelassen sind, weil „nicht abgesprochen“. Nun ja. Kann man machen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn man nicht erstgenommen oder für linksradikal gehalten wird. Naja. So hat der Staatssschutz wieder etwas mehr zu tun.

Bevor ich jetzt weiter abschweife und einen Roman schreibe, noch einmal kurz meine Kritik an der Fahne und dem Drumherum.

– Antifa ist so heterogen (worauf ja ironischerweise die Befürworter bestehen, die extra ein Mem gestartet haben dazu), dass die Fahne auf jeden Fall deplaziert ist bei Veranstaltungen von ernstzunehmenden Parteien

– Antifa steht eben auf Grund dieser Heterogenität nicht einfach für Antifaschismus. Wer das behauptet lügt sich oder allen etwas vor, gerade, wenn er klar ersichtlich zum antideutschen, Gewalt nicht abgeneigten Teil, gehört

– Wenn diese Fahne erlaubt ist, wird es beim nächten Parteitag eine Fahnenflut geben, die man nicht ohne Weiteres verbieten können wird (oder nicht ohne berechtigte weitere Diskussion), das wird eine Freude

– Durch die Debatte um die Fahne sind andere Dinge in den Hintergrund getreten. Wieviele Kandidaten wurden gefragt, wie sie zu internem Mobbing stehen? Oder ist das ein böses Thema, weil es von den falschen Personen angesprochen wurde? Worüber reden heute alle? Europathemen wohl ebenfalls weniger…

– Die Debatte spaltet die Partei noch weiter, als es eh schon durch Personen aus demselben Dunstkreis (und deren Opponenten) geschieht

– Persönliche Befindlichkeiten und Vorlieben werden in den Vordergrund gestellt, vor die Partei

Gewinner sind also ein paar Egos, Leute, die gerne schreien und die althergebrachte Politik, die sich kaputtlacht… alle anderen sind imo klare Verlierer bei der ganzen Sache…

Hätte man einfach eine Fahne „Piraten gegen Faschismus – Überall!“ aufgehängt, hätten ein paar Egos gelitten, wären andere Dinge Thema gewesen und alle wären freundlich vereint gewesen. Aber so einfach geht das natürlich nicht.